Eurogruppe gewährt Griechenland Kredit: 12 Milliarden gegen die Pleite

Griechenland erhält einen Milliardenkredit der Europäer und des IWF. Die Staatspleite ist zunächst abgewendet. Nun wird weiter am zweiten Notpaket gearbeitet - bei dem die Banken wichtig werden.

Verbeugung Richtung EU? Giorgos Papandreou kann erst einmal aufatmen. Bild: dapd

BRÜSSEL/ATHEN dpa/afp | Die drohende Staatspleite in Griechenland ist vorerst abgewendet. Die Euro-Finanzminister gaben am Samstag einen neuen Milliardenkredit an das krisengeschüttelte Land frei. Das teilte die Eurogruppe in einer Erklärung mit.

Aus dem Hilfsprogramm der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) sollen insgesamt 12 Milliarden Euro fließen. 8,7 Milliarden Euro entfallen auf die Europäer, 3,3 Milliarden Euro auf den IWF. Ohne das Geld wäre Athen Mitte des Monats zahlungsunfähig. Insgesamt summieren sich die bisherigen Hilfen damit auf 65 Milliarden Euro. Der Rettungsplan von Europäern und IWF läuft seit Mai 2010.

Mit dem neuen Kredit dürfte Griechenland bis zum Herbst über die Runden kommen, hieß es in Brüssel. Das Parlament in Athen hatte am Donnerstag den innenpolitisch umstrittenen Sparplan der Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou angenommen und damit den Weg für die Auszahlung der Tranche freigemacht.

Nach Ansicht der Athener Regierung ist die internationale Glaubwürdigkeit des krisengeschüttelten Landes gestärkt worden. "Nun kommt es darauf an, dass die Sparbeschlüsse des griechischen Parlaments rechtzeitig und wirkungsvoll in die Tat umgesetzt werden", betonte der Athener Finanzminister Evangelos Venizelos in der Nacht zum Sonntag.

Privatisierung muss beginnen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rief die Athener Regierung auf, die beschlossenen Maßnahmen zügig umzusetzen. Nach Auszahlung der fünften Tranche müsse der nächste Schritt entschlossen gegangen werden. So müsse die Privatisierung umgehend beginnen.

Die Arbeiten an einem neuen Hilfsprogramm gingen mit Hochdruck weiter. Dazu gehöre die Einbeziehung des Privatsektors, der einen freiwilligen und substanziellen Beitrag leisten werde. Schäuble: "Die Verabschiedung des neuen Programms kann dann vor der Auszahlung der nächsten Tranche im Herbst erfolgen - immer vorausgesetzt, die Programmumsetzung in Griechenland erfolgt wie geplant."

Die Minister verhandelten in einer Telefonkonferenz. Das neue Hilfspaket für Griechenland soll bis zu 120 Milliarden Euro betragen. Der Umfang und die Bedingungen zur Einbeziehung von Banken und Versicherungen in das neue Paket sollten in den "kommenden Wochen" festgelegt werden, hieß es in der Erklärung. Eine europaweite Lösung für die freiwillige Laufzeitverlängerung ist kompliziert.

Die 17 obersten Kassenhüter begrüßten die Annahme von Papandreous Sparplan von 78 Milliarden Euro im Athener Parlament. "Die Minister rufen alle politischen Parteien auf, die Grundlinien des Sparplans zu unterstützen (...)", heißt es in der Erklärung. Bisher sperrt sich die konservative Opposition in Athen. Die Minister forderten die Regierung auf, die Sparmaßnahmen und die Privatisierungsvorhaben umzusetzen. Sie kündigten eine "technische Hilfe" für Athener Behörden an.

Europäischer Marshallplan für Athen

Die privaten Banken und Versicherer aus Deutschland wollen sich mit 2 Milliarden Euro an weiteren Hilfen beteiligen. Bis 2014 fällige Anleihen sollen erneut in Griechenland investiert werden. Die staatlichen Abwicklungsbanken der HRE und WestLB sollen nach Schäubles Angaben weitere 1,2 Milliarden Euro beisteuern. Der Beitrag anderer europäischer Banken und Versicherer ist dagegen noch offen.

Schäuble forderte zur Stärkung der griechischen Wirtschaft eine Art europäischen Marshallplan. "Entscheidend ist, dass Europa stärker als bisher bereit sein muss, Griechenland dabei zu unterstützen, Wachstum zu generieren." Hier lägen auch "beträchtliche Aufgaben und Chancen für die deutsche Wirtschaft." Nach Überzeugung der deutschen Industrie benötigt das Land ein langfristiges Investitionsprogramm.

Durch die europäischen Hilfsmaßnahmen verlieren das hochverschuldete Griechenland nach Ansicht von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker vorübergehend einen Teil seiner Souveränität. "Die Souveränität der Griechen wird massiv eingeschränkt", sagte der luxemburgische Ministerpräsident dem Nachrichtenmagazin Focus.

"Man darf die Griechen nicht beleidigen"

Für die anstehenden Privatisierungen benötige Athen eine Lösung nach dem Vorbild der deutschen Treuhandanstalt. Auch das griechische Steuererhebungssystem funktioniere "nicht in vollem Umfang". Juncker kündigte die Entsendung von Fachleuten aus den Euro-Ländern an. "Man darf die Griechen nicht beleidigen. Aber man muss ihnen helfen. Sie haben sich bereit erklärt, eine Expertise-Zufuhr aus der Euro-Zone anzunehmen."

Griechenland habe jahrelang vom Euro profitiert und "durch eigenes Verschulden" die Krise ausgelöst. "Und wenn man die jetzt wieder mit vereinten Kräften in Ordnung bringt, müssen die Griechen auch verstehen, dass eine kollektive Antwort nötig ist", sagte Juncker. Er zeigte sich zugleich überzeugt davon, dass die Anstrengungen Erfolg haben.

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