Euro-Rettungsschirm: Kabinett beschließt Kreditgarantien

Schwarz-Gelb hat den deutschen Beitrag zum Euro-Rettungsschirm auf den Weg gebracht: Das Kabinett beschloss einen Gesetzentwurf für Kreditgarantien in Höhe von 123 Milliarden Euro.

Tagesordnungspunkt 2 bei der heutigen Sondersitzung. Bild: dpa

BERLIN reuters | Die Bundesregierung hat den deutschen Beitrag zum Euro-Rettungsschirm auf den Weg gebracht. Das Kabinett verabschiedete am Dienstag einen Gesetzentwurf, mit dem sich der Bund zur Übernahme von Kreditgarantien in Höhe von 123 Milliarden Euro bereiterklärt. Der Bundestag soll kommende Woche erstmals über das beispiellose Hilfspaket für schwächelnde Euro-Länder im Gesamtumfang von 750 Milliarden Euro beraten. Die SPD forderte zusätzlich Maßnahmen gegen Spekulanten. An den Börsen ebbte die Euphorie über das Milliarden-Hilfsbündel ab.

Dem in einer Kabinetts-Sondersitzung verabschiedeten Gesetzentwurf zufolge könnte der deutsche Anteil an den Kreditgarantien im Extremfall noch deutlich höher ausfallen. Denn bei "unvorhergesehenem und unabweisbarem Bedarf" kann der Garantierahmen um 20 Prozent auf 147,6 Milliarden Euro erweitert werden. Die Voraussetzung dafür ist allerdings, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages der Ausweitung zustimmt.

Damit übernimmt Deutschland den Löwenanteil der Kredit-Garantien im Gesamtumfang von 440 Milliarden Euro, mit denen die Euro-Länder Mitgliedern unter die Arme greifen wollen, falls sie sich nicht mehr am Kapitalmarkt refinanzieren können. Hinzu kommen 60 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt sowie weitere 250 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds. Das Rettungspaket hatten die EU-Finanzminister am Wochenende zusammengezimmert, nachdem sich die Griechenland-Krise auf das gesamte Währungsgebiet ausgeweitet und den Euro bedroht hatte.

Im Bundestag ringt die Koalition angesichts des schieren Umfangs der Garantien um eine breite Unterstützung. Wie beim Hilfspaket für Griechenland knüpfte die SPD ihre Zustimmung an eine Einschränkung von Spekulation und eine Beteiligung der Finanzbranche an den Krisenkosten. Zudem fordert sie als Zeichen für die internationalen Märkte ein Verbot von Hedge-Fonds.

Für das besonders im Fokus der Finanzmärkte stehende Griechenland hatten die Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds ein Hilfspaket von 110 Milliarden Euro geschnürt, zu dem Deutschland 22,4 Milliarden Euro beisteuert. Nach Angaben aus Athener Regierungskreisen wollte das Mittelmeerland noch am Dienstag die Auszahlung einer ersten Tranche beantragen. Finanzminister Giorgos Papakonstantinou hatte angekündigt, zunächst 20 Milliarden Euro abzurufen. Damit soll unter anderem eine am 19. Mai auslaufenden zehnjährigen Staatsanleihe zurückgezahlt werden. Dabei werden 8,5 Milliarden Euro fällig.

Auch bei Spanien und Portugal waren an den Finanzmärkten Zweifel an ihrer Kreditwürdigkeit aufgekommen. EU-Währungskommissar Olli Rehn mahnte zudem, Frankreich und Italien müssten mehr sparen. Er sagte dem "Handelsblatt", Portugal und Spanien würden in den nächsten Tagen Sanierungs-Vorschläge vorlegen, die dann kommende Woche in der Eurogruppe diskutiert würden. Deutschland zählte Rehn zu den Ländern, die mehr finanzpolitischen Spielraum hätten und die ihre Konjunkturprogramme daher länger wirken lassen könnten.

Das Rettungspaket hatte am Montag weltweit eine Kursrally an den Aktienmärkten ausgelöst. Nun kehrte Ernüchterung ein. Der deutsche Leitindex Dax gab zum Handelsbeginn 1,3 Prozent auf 5936 Punkte ab. Auch der Euro gab weiter nach. Die Gemeinschaftswährung fiel um rund einen Euro-Cent auf 1,2679 Dollar. Händlern zufolge blieb nach kritischen Äußerungen der Ratingagentur Moody's zu Griechenland und Portugal die Skepsis über die Wirksamkeit des Euro-Rettungsschirms bestehen.

Comments

[Karin Haertel]

Diese Regierung - die vorherige aber auch - ruiniert unser Land und treibt es in den Bankrott. Wir duerfen noch auf den Fachmann im TV hoffen, der uns aus den Schulden holt, aber fuer Frau Merkel gibt es keine Staatsinsolvenz und Schuldenerlss.