: EuGH verurteilt Tschechien
STRASSBURG afp ■ Die Tschechische Republik ist erstmals vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EuGH) im Zusammenhang mit einer Enteignung verurteilt worden. Die Richter stellten einen Verstoß gegen das Grundrecht auf ein faires Gerichtsverfahren fest und gaben sieben Erben einer Margarinefabrik Recht, die 1946 in der sozialistischen Tschechoslowakei verstaatlicht worden war. Die Fabrik war 1991 vom staatlichen Waschmittelhersteller übernommen worden. Kurz darauf wurde sie von der Prager Regierung an den US-Konzern Procter & Gamble verkauft. Im gleichen Jahr stellten die Erben einen Rückgabeantrag. Sie argumentierten, die Verstaatlichung von 1946 sei unwirksam, weil die Fabrik damals weniger als 150 Mitarbeiter beschäftigt habe. Der Antrag wurde abgewiesen. 1996 hatte der tschechische Verfassungsgerichtshof die Entscheidung bestätigt. afp
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
