: Ethischer Minimalstandard
Die Bioethik-Konvention ist ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag, der die Menschenrechte in der modernen Medizin (medizinische Forschung, Gentherapie, Organtransplantation) sichern soll. Falls ihn alle 39 Mitglieder des Europarates unterzeichnen, wird er in diesen Staaten einen Mindestschutz vor medizinischen Eingriffen garantieren.
Bis dahin muß aber noch ein aufwendiges Verfahren durchlaufen werden. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates wird am Donnerstag den Entwurf beraten und ein Votum abgeben. Anschließend entscheiden die Regierungsvertreter über die Konvention. Sie sind jedoch nicht an die Vorschläge der Parlamentarischen Versammlung gebunden. Erforderlich ist im Ministerkomitee eine Zweidrittelmehrheit der Stimmen. Nationale Verbindlichkeit erhält die Konvention aber erst, wenn die Parlamente der Mitgliedstaaten sie auch ratifizieren. Verpflichtet ist der Bundestag hierzu nicht.
An einem ersten Entwurf wurde heftig kritisiert, daß die Mindeststandards zu niedrig seien. Jetzt aber liegt ein neuer Entwurf vor, der sogar einen neuen Namen führt. Zukünftig soll von der „Konvention über Menschenrechte und Biomedizin“ gesprochen werden. Christian Rath
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
