Etatloch wächst etwas langsamer

Der desolate Zustand der Berliner Finanzen bessert sich nach Einschätzung des Senats allmählich. Wegen gestiegener Einnahmen und wirksamer Einsparungen müssten für den Haushalt 2004 rund 600 Millionen Euro weniger neue Schulden aufgenommen werden als bisher geplant, teilte die Finanzverwaltung am Dienstag mit. Das so genannte Primärdefizit, der Unterschied zwischen Einnahmen und Ausgaben (ohne Zinszahlungen und Vermögensaktivierung), sinke von ursprünglich veranschlagten knapp 2 Milliarden Euro auf 1,57 Milliarden Euro. Die Opposition forderte verstärkte Investitionen, um die Einnahmen der Stadt zu verbessern. Berlin muss im kommenden Jahr aber trotzdem noch knapp 4 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Die Stadt hat 58 Milliarden Euro Schulden und zahlt jährlich allein 2,4 Milliarden Euro für Zinsen. Wichtigstes Ziel des rot-roten Senats ist es, durch harte Sparmaßnahmen zumindest die Lücke zwischen Primäreinnahmen und Primärausgaben ohne die Zinsen bis 2007 zu schließen. Für die Risikovorsorge bei der Bankgesellschaft Berlin fielen fast 300 Millionen Euro weniger an als geplant. DDP