Etappensieg für Umweltschützer

Pipeline vorerst gestoppt

US-Präsident Barack Obama stoppt die umstrittene Leitung für Teersand-Öl aus Kanada. Die Betreiber wollen einen neuen Antrag stellen und planen eine alternative Route.

Erfolgreicher Protest: Im November hatten in Washington tausende Demonstranten gegen das Pipelineprojekt protestiert. Bild: reuters

WASHINGTON taz | Barack Obama sagt "no": Der US-Präsident hat es abgelehnt, eine heftig umstrittene, 1700 Meilen lange Ölpipeline von Kanada nach Texas bis zum 21. Februar unter Druck zu genehmigen. Damit ist ein neuer Poker-Versuch der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus vorerst gescheitert.

Die republikanischen Abgeordneten hatten Ende vergangenen Jahres ein Paket geschnürt, in dem sie ihre Zustimmung zu dem Beibehalt von niedrigen Lohnsteuern an die Bedingung knüpften, dass die Obama-Verwaltung binnen zwei Monaten über die Pipeline "Keystone XL" entscheidet. Das 7 Milliarden-Dollar Projekt soll Teersand-Öl aus der kanadischen Provinz Alberta bis in die Raffinerieen in Texas bringen.

UmweltschützerInnen feierten es als wichtigen Etappensieg, dass Obama am Mittwoch verkündete, er werde keine "überstürzte und willkürliche Entscheidung" treffen. Der Präsident des American Petroleum Institute, Jack Gerard, kritisierte hingen, Obama sei gegenüber einer "kleinen un extremen Gruppe" eingeknickt, die "kein Öl in den USA wollen". Auch Kanadas konservativer Premierminister Stephen Harper diverse Spitzenpolitiker der US-Republikaner reagierten mit scharfen Vorwürfen auf Obamas Entscheidung.

Im vergangenen Jahr haben in Washington und entlang der geplanten Streckenführung der Pipeline zahlreiche Demonstrationen stattgefunden. Daran beteiligten sich neben UmweltschützerInnen auch Bauern und viele christliche Gruppen. Stellenweise unterstützten auch republikanische PolitikerInnen die Protest.

Ölpipeline quer durch Wasserschutzgebiet

Die ursprünglich geplante Pipeline sollte unter anderem quer durch Naturschützgebiete und durch durch ein Wasserschutzgebiet in Nebraska führen, das weite Teile der Landwirtschaft des Mittleren Westens mit Wasser versorgt. Bei der größten Demonstration umzingelten im vergangenen Herbst 12.000 Menschen in mehreren dichten Reihen das Weiße Haus.

Bei der Ablehnung des Antrags machte die Regierung allerdings deutlich, dass damit noch keine endgültige Entscheidung gefallen ist. Die kanadische Betreibergesellschaft könne einen neuen Antrag mit einer teilweise veränderten Streckenführung für die Pipeline vorlegen, was sie auch plant. Das aufwendige Genehmigungsverfahren beginnt damit allerdings von vorn, so dass zumindest fraglich ist, ob wie geplant schon 2014 Öl fließen kann.

Zugleich arbeitet Kanada bereits an einer alternativen Pipeline, die quer durch das eigene Land bis zum Pazifik führen würde. Auch gegen dieses Vorhaben, das dasselbe Teersandöl an die Küste zum Verschiffen nach Asien bringen würde, rühren sich massive Proteste. 4.500 Personen haben bereits ihren Einspruch angemeldet.

Neben den Einzelpersonen wollen sich auch zahlreiche Umweltgruppen sowie die Erdölindustrie aus Kanada und den USA an dem Prozeß beteiligen. Die Ölgewinnung aus Teersanden gilt als besonders landschaftszerstörend und umweltschädlich.

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