PUA Feuerbergstraße: Eskalation der Aufklärung

Ab morgen wird aufgeklärt, darüber sind sich zumindest die Oppositionsfraktionen von SPD und GAL sicher. Mit der konstituierenden Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Feuerbergstraße beginnt im Rathaus die Aufarbeitung der Zustände im geschlossenen Heim für jugendliche Straftäter in Ohlsdorf. Dort sei es im vorigen Jahr zu einer „Eskalation der Gewalt“ gekommen, glaubt Thomas Böwer, Obmann der drei SPD-Abgeordneten im PUA. Aufgrund diverser Ausbrüche von Jugendlichen und einer Häufung von Gewalttaten im Heim will Böwer zusammen mit Jugendpolitikerin Andrea Hilgers und Innenpolitiker Andreas Dressel „ein amoklaufendes politisches Prestigeprojekt des Senats“ auf den Prüfstand stellen. Das grüne PUA-Mitglied Christiane Blömeke will zudem klären, „ob diese geschlossene Unterbringung als Jugendhilfeeinrichtung überhaupt rechtmäßig ist“. Dabei zielt die rot-grüne Opposition natürlich vor allem darauf, „die Verantwortung“ von Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) anzuprangern.

Gegenteilige Interessen werden die fünf CDU-Abgeordneten leiten. Unter Führung des PUA-Vorsitzenden Manfred Jäger und ihres Obmanns Marcus Weinberg werden sie bemüht sein, Schaden von Fraktion und Senat zu wenden. Die erste reguläre PUA-Sitzung wird vermutlich auf Mitte Mai terminiert werden, möglicherweise zum Jahresende könnte das Gremium seine Arbeit abschließen. Keine Fraktion, so ist zu hören, ist an einem qualvollen Sitzungsmarathon wie zuletzt beim zweieinhalbjährigen PUA SPD-Filz (Mai 1998 bis November 2000) interessiert.

Nach der formellen PUA-Gründung steigen die VolksvertreterInnen wieder hinab in die Mühen der Ebene. Bei Themen wie Arbeitsplatzverluste in den Harburger Phoenix-Werken, Chaos in der Schulpolitik, Schließung von Schwimmbädern oder Kampf dem Feinstaub hat der Alltag die Bürgerschaft wieder fest im Griff. SMV