■ Presseerklärung der Woche: Es stinkt zum Himmel
Die Landesleitung Berlin der Deutschen Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund (DPolG) hat angebliche neue Vorwürfe gegen Polizeibeamte als ein Versuch bezeichnet, der Bevölkerung zu suggerieren, ihre Polizei sei ausländerfeindlich und würde Ausländer mißhandeln.
Dazu erklärte der Landesvorsitzende der DPolG, Egon Franke: „Macht endlich Schluß mit dieser Kampagne. Gebt den betroffenen Polizeibeamten die Chance, sich in einem rechtsstaatlichen Verfahren von dem Vorwurf, Straftaten begangen zu haben, zu befreien.“
Franke sagte weiter, die Vorverurteilungen, die von linken Gruppierungen durch Gedächtnisprotokolle in die Welt gesetzt werden, ohne daß entsprechendes Beweismaterial vorgelegt wird, stinken zum Himmel. Die Polizei, so Franke, hat es überwiegend nur mit Straftätern zu tun, denen u.a. strafbarer Zigarettenhandel und Verstöße gegen das Ausländergesetz vorgeworfen werden. Hier muß man unterscheiden und aufklären, ob die von der Polizei gestellten Täter, die immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt geraten, die Anzeigen gegen Polizeibeamte aus Rache inszenieren.
Franke forderte abschließend Innenverwaltung und Polizeiführung auf, die deutsch-vietnamesischen Freundschaftsvereine wie „Reistrommel“ und „Verein gegen Rassismus“ mit der Zielrichtung zu überprüfen, ob noch andere linke Gruppierungen mit dem Vorhaben daran beteiligt sind, die Polizei kaputtzumachen.
Weiterhin forderte Franke die Massenmedien auf, die eingeleiteten Verfahren abzuwarten und sich nicht durch voreilige Veröffentlichungen zum Steigbügelhalter von extremen linken und rechten Gruppierungen mißbrauchen zu lassen.
V.i.S.d.P. gez. Horst Kudick, stellv. Landesvorsitzender
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