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Archiv-Artikel

„Es muss eben sein“

Der SPD-Abgeordnete Rainer Wend erklärt, warum auch der Anwalt Rainer Wend mit dem Gesetzentwurf einverstanden ist

Von UWI

taz: Herr Wend, Sie sind Partner in einer Anwaltskanzlei. Jetzt will Ihre Fraktion, dass Sie offen legen, mit wem Sie zusammenarbeiten …

Rainer Wend: Was? Ausgeschlossen. Das geht verfassungsrechtlich überhaupt nicht. Mandanten genießen natürlich Mandantenschutz.

Der soll auch gewahrt bleiben. Aber mindestens müssen Sie sagen, für welche Branchen Sie arbeiten.

Ach so, das ist etwas anderes. Das wiederum sagt dann nicht viel aus – meine Kanzlei arbeitet nämlich für viele Branchen. Ich persönlich habe derzeit gar keine Mandanten. Zuletzt habe ich im vergangenen Jahr meinen Schwiegervater beraten.

Wenn Ihre Kanzlei hauptsächlich für die Rüstungsindustrie arbeitete und Sie davon profitierten, müsste das auch auf Ihrer Homepage stehen. Das dürfte Ihre Kollegen sehr stören.

Abgesehen davon, dass das nicht der Fall ist, müsste ich als Abgeordneter meinen Partnern dann wohl klarmachen, warum das sein muss. Wer nicht will, dass die Öffentlichkeit einen in diesem Licht sieht, muss eben anderswo arbeiten.

Glauben Sie, dass das alle Steuer-, Rechts- und Unternehmensberater in Ihrer Fraktion das so sehen?

Das bleibt abzuwarten.

Also nein. Ist mit dieser Art der Offenlegung von Einkünften das Korruptionsproblem im Bundestag erledigt?

Ich glaube nicht, dass echte Korruption im Bundestag ein Problem ist. Ich glaube überhaupt nicht, dass die Nebeneinkünfte das wichtigste Mittel der Beeinflussung von Abgeordneten sind. Da geht es im Wahlkreis auch um Anerkennung, Wahlkampfunterstützung und Ähnliches. Aber darauf hat kein Gesetz Zugriff. INTERVIEW: UWI