Es herrscht schwarz-grüne Eintracht

■ Seit 100 Tagen währt das grün-schwarze Regierungsbündnis an der Ruhr / Die SPD zeigt sich noch immer sehr irritiert

Mülheim (taz) – Was das neue Bündnis sich in seiner Heimatstadt Mülheim an der Ruhr bisher geleistet hat, erscheint dem Landtagsabgeordneten und langjährigen Wahlkampfleiter der NRW-SPD, Bodo Hombach, schier „unglaublich“.

Das grüne Votum gegen eine weitere Gesamtschule und die Abschaffung eines eigenen Kulturdezernats sind für ihn eine Sünde, aber auch die Forderung, eine Frau zur Oberbürgermeisterin machen zu wollen, um es sich wenig später anders zu überlegen. Daß fortschrittliche grüne Ziele „so schnell aufgegeben wurden“, kommt für Hombach indes nicht überraschend, denn „im deutschen Romantizismus finden Grüne und Schwarze ihre eigentliche gemeinsame Basis“.

Tatsächlich unterschieden sich damals nach der Wahl die Verhandlungsergebnisse zwischen Grünen und der CDU in Mülheim nicht wesentlich von den mit der SPD ausgehandelten Vereinbarungen. Ausschlaggebend für die Liaison mit den Schwarzen war für die Grünen das mangelnde Vertrauen in die seit 40 Jahren allein herrschende SPD. Wilhelm Knabe (71), grüner Bürgermeister: „Weil die CDU uns als Gegengewicht zur SPD-dominierten Verwaltung braucht, ergeben sich in diesem Bündnis größere Durchsetzungschancen.“

Beim Streit um den Mülheimer Regionalflughafen zeigte das schwarz-grüne Bündnis, wie fest es beißen kann. Zwar will auch die SPD den Flugbetrieb einstellen, aber „die haben immer wieder taktiert, weil sie sich nicht offen in den Konflikt mit der SPD-Landesregierung begeben wollten“, sagt der grüne Fraktionsgeschäftsführer Peter Holderberg. Kurzerhand sperrten die grün-schwarzen Koalitionäre die Flufhafenzuschüsse und setzten mehr als ein deutliches Zeichen.

Auch im Streit um den Frauenausschuß erkennt Holderberg nichts Fortschrittliches auf seiten der SPD. „Bis zu den Verhandlungen konnten die doch noch nicht einmal das Wort ,Frauenausschuß‘ buchstabieren. Einen solchen Antrag stellen die nur aus taktischen Grüdnen.“

Das Amt einer „Ombudsfrau“, die mit CDU-Stimmen gewählt wurde, betrachten die Grünen als akzeptablen Zwischenschritt zur Ausweitung der Frauenrechte im Rat. Daß die CDU auch die Umwandlung eines städtischen Begegnungszentrums in ein „selbstverwaltetes Kulturzentrum“ mitträgt, verbucht Holderberg nach 100 Tagen ebenfalls auf der Habenseite. „Die SPD hat die freie Szene in den vergangenen Jahren doch immer nur abgeledert“, sagt der Grünen-Geschäftsführer.

Neues auch in Fragen der Mülheimer Flüchtlingspolitik. Erst jüngst wurde CDU-Bundesinnenminister Kanther vom Rat einstimmig aufgefordert, einer Verlängerung des Abschiebestopps für Kurden aus der Türkei zuzustimmen. Gleichzeitig erging an die Verwaltung die Aufforderung, alle gesetzlichen Möglichkeiten zugunsten der Flüchtlinge „umfassend auszuschöpfen und vorgetragene Abschiebehindernisse wohlwollend zu würdigen“.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Brands erklärt solche Töne mit den „auffällig toleranten“ und „ausländeroffenen“ Positionen in der Mülheimer CDU, die, so der vorsichtig formulierende Grundschuldirektor, „nicht bundesspezifisch sein müssen“. Walter Jakobs