„Es geht nur mit Stellenabbau“

Um 43 Millionen Euro pro Jahr sollen die Personalkosten sinken – dann hätten die Bremer Kliniken eine Zukunft

Es kommt Bewegung in die Reform der Bremer Kliniken – nachdem der Chef des kommunalen Klinik-Konzerns „Gesundheit Nord“, Wolfgang Tissen, vorzeitig aus seinem Vertrag ausgestiegen ist. Am 11. Juli soll alles ausverhandelt sein: Es geht um Investitionen von insgesamt 248 Millionen Euro, allein 186 Millionen für das Klinikum Mitte. Nur so könne die „existenzgefährdende Entwicklung“ bei den kommunalen Kliniken abgewendet werden, sagt Gesundheitssenatorin Karin Röpke (SPD).

Diese Investition soll aber vor allem durch Einsparung von Personalkosten „erwirtschaftet“ werden. Von den 5.700 Vollzeitstellen sollen 801 bis zum Jahr 2012 wegfallen, erklärte Röpke gestern. Und in einem „Zukunftssicherungs“-Tarifvertrag soll ver.di deutlichen Gehaltseinbußen für alle zustimmen. Was die Betriebsräte derzeit besonders ärgert: Die Ärzte haben sich rechtzeitig aus dem Tarifvertrag ausgeklinkt und wollen mit dem Marburger Bund für sich einen Zuschlag aushandeln.

Ein Minus von zusammen 180 Millionen Euro droht bis zum Jahre 2012, erklärte die Gesundheitssenatorin – wenn nichts passiert. „Alle“ müssten sich „konstruktiv“ verhalten, damit die Bremer Kliniken unter dem neuen Abrechnungssystem der „Fallpauschalen“ konkurrenzfähig werden. Mit „alle“ sind einerseits ganz allgemein die Betriebsräte gemeint, die dem Verzicht der Belegschaften zustimmen sollen. Im Besonderen macht aber vor allem die Klinik Mitte Defizite. Sie soll über große Investition zur modernsten Klinik Bremens ausgebaut werden. Dafür sollen die Belegschaften auch der anderen Krankenhäuser zahlen. Ein „Personalbinnenmarkt“ soll das Personal austauschbar machen.

Die Gesundheitssenatorin will in den Kontrakt einen klaren „Vorbehalt“ hineinschreiben: Wenn die Betriebsräte dem Stellenabbau und der „Reduzierung von tariflichen Ansprüchen“ im Umfang von rund zehn Prozent nicht zustimmen, gibt es auch keinen Investitionsplan. kawe