„Es fehlt schlicht der Mut und der Wille“

In Berlin wollen CDU/CSU und SPD die Energiepolitik neu ausrichten. Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) übt daran scharfe Kritik

von Gastautor Franz Untersteller

Ich bin ein begeisterter Anhänger der Energiewende, dieses Jahrhundertprojekts, das in einem breiten Konsens beschlossen worden ist und auf einem breiten und stabilen überwältigenden gesellschaftlichen Fundament steht. Die Energiewende hat jahrzehntealte Konflikte beendet, ihr Kernziel ist der Klimaschutz ohne Atomenergie, es geht um die Erhöhung von Energieeffizienz und den Umbau des Energieversorgungssystems von fossil-atomaren zu regenerativen Energien. Und das selbstverständlich ohne die Versorgungssicherheit oder die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu gefährden.

Ein entscheidendes Instrument auf dem Weg dahin war und ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz, EEG, mit dem die damalige rot-grüne Bundesregierung 2000 die Energiewende einleitete. Es hat eine beispiellose Entwicklung der erneuerbaren Energien bewirkt. Jetzt müssen wir den nächsten Schritt gehen.

Es geht um eine zukunftsfähige Energieversorgung durch ein sauber ausgearbeitetes Konzept für ein modernes Strommarktdesign.

Das EEG hatte auch den Zweck, den Anteil an konventioneller Stromerzeugung zugunsten der erneuerbaren Energien zu reduzieren. Durch die zunehmende Einspeisung Erneuerbarer können jetzt aber manche Kraftwerke, die nicht unter eine Mindestschwelle heruntergefahren werden können, teilweise nicht mehr die Grenz- geschweige denn die Vollkosten decken.

Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem wir gegensteuern müssen, um die Versorgungssicherheit und die Stabilität der Strompreise nicht zu gefährden.

Was für eine Chance steckte da im neuen Koalitionsvertrag. Zu keinem anderen Zeitpunkt in der Demokratie gibt es eine bessere Gelegenheit, die Weichen zu stellen, Ziele zu definieren, einen Weg zu beschreiben.

Diese Chance hat Schwarz-Rot verpasst: die energiepolitischen Vereinbarungen führen zu Stillstand, Bremse und sogar Rückschritt. Es fehlt schlicht der Mut und der Wille, die nötigen jetzt anstehenden Entscheidungen zu benennen.

Die Marschrichtung muss wie folgt aussehen: Ausbau der Erneuerbaren plus wettbewerblich ausgestalteter Finanzierungsmechanismus mit dem Ziel, die erneuerbaren Energien stärker in den Markt zu integrieren.

Wir brauchen auch künftig konventionelle Kraftwerke, die dann genutzt werden, wenn Erneuerbare die Nachfrage nicht decken können. Ein Markt, in dem sich diese Vorstellung umsetzen lässt, muss zwingend für die Kapazitäten der erneuerbaren Energien wie auch der konventionellen Kraftwerke eine Finanzierung bieten und durch einen arbeitsbasierten Markt ergänzt werden.

Im Klartext: Nicht mehr nur der Strom, der produziert wird, muss uns etwas Wert sein, sondern auch die Erzeugungskapazität, also der Strom, der produziert und zur Verfügung gestellt werden könnte, wenn die Erneuerbaren nicht liefern.

Also: Ja zu mehr Markt, ohne die Energiewende in ihrer Breite abzuwürgen. Das ist das Gebot der Stunde für eine kluge EEG-Reform.

Erfreulicherweise findet sich aber wenigstens eine kleine Formulierung im Koalitionsvertrag, die Hoffnung macht: „Mittelfristig ist ein Kapazitätsmechanismus zu entwickeln.“

Das ist eine Forderung, die Baden-Württemberg im Kern schon seit zwei Jahren immer wieder erhebt. Bei der konkreten Umsetzung werden wir aber kritisch hinschauen und bewerten, was das bei Schwarz-Rot denn heißt. Ein Subventionsprogramm für alte Kohlekraftwerke werden wir keinesfalls mittragen! Ein Kapazitätsmechanismus sollte so gestaltet werden, dass er die Energien fördert, die im Einklang mit den Zielen der Energiewende auch umweltverträglich sind und die durch ihre hohe Flexibilität die bisweilen schnellen und hohen Schwankungen der Erneuerbaren bestmöglich ausgleichen können. Die Kohle gehört da nicht dazu.

Bei der wichtigen Festsetzung eines verbindlichen Ausbaukorridors für die erneuerbaren Energien gilt es weiterhin zu beachten, die Ziele hoch genug anzusetzen. Was im Raum steht bei schwarz-rot, bremst die Energiewende massiv aus! Und führt auch die Planungen zum Netzausbau ad absurdum, die ja auf ambitionierteren Annahmen beruhen und eigentlich bundesweiter Konsens sind.

Auch industriepolitisch ist der schwarz-rote Tritt auf die Bremse gefährlich: Die Chance, auf positive Arbeitsmarkteffekte in einem modernisierten Energiesystem wird leichtfertig vertan. Dabei wäre ein zukunftsweisendes Energiesystem ein Exportschlager für unsere Wirtschaft!

Ein Punkt in der Vereinbarung hat mich als baden-württembergischer Umweltminister ganz besonders alarmiert: Thema Windkraftausbau. Im Koalitionsvertrag ist die Rede davon, „dass bundesweit die guten Standorte mit einem Referenzwert von 75 bis 80 Prozent auch zukünftig wirtschaftlich genutzt werden können“. Der Referenzwert prognostiziert das Erzeugungspotenzial einer Anlage auf einem bestimmten Standort. Der Referenzwert 75 Prozent würde schlimmstenfalls bedeuten, dass große Teile der in Baden-Württemberg in Frage kommenden Windkraftstandorte aus der Förderung fielen. Für diese Standorte würden sich dann keine Investoren mehr finden. Ich will es ganz deutlich sagen: Stromproduktion nahe den großen Verbrauchszentren in Bayern und Baden-Württemberg, infolgedessen weniger Netzausbau, ist ein gewichtiges Argument dafür, die Nutzung der Windenergie onshore regional ausgewogen zu verteilen und auch Süddeutschland angemessen zu berücksichtigen. Es gibt sogenannte Schwachwindanlagen, die quasi extra für Binnenlandstandort wie in Baden-Württemberg, entwickelt wurden. Diese Anlagen kommen auf 2.000-2.500 Volllaststunden im Jahr, das ist ein Wert, der sich auch im Vergleich zu Anlagen im Norden sehen lassen kann.

Beim Thema Klimaschutz konnte sich Schwarz-Rot wenigstens zum nationalen Minderungsziel von minus 40 Prozent bis 2020 bekennen. Völlig unzureichend ist allerdings die Zusage, sich in der EU für ein Treibhausgas-Minderungsziel von mindestens minus 40 Prozent bis 2030 einzusetzen. Notwendig wären hier 55 Prozent weniger CO₂ bis 2030. Der Emissionshandel wäre dafür ein geeignetes Instrument. Aber der Handelspreis für eine Tonne CO₂-Ausstoß ist angesichts der viel zu laschen Zielvorgaben im Keller. Ehrgeizige Pläne wären hier nötig, zum Beispiel eine Preisuntergrenze und eine dauerhafte Marktverknappung der Zertifikate. Damit könnte im Übrigen der leider bestehende Kostenvorteil alter Kohlemeiler gegenüber modernen Gaskraftwerken zumindest gedämpft werden.

Enttäuschend ist auch, dass die SPD beim Thema Klimaschutzgesetz eingeknickt ist. Die Entscheidung über den mittelfristigen Treibhausgasminderungspfad für Deutschland soll erst im Lichte künftiger internationaler Vereinbarungen getroffen werden. Damit sind wichtige Weichenstellungen für den Klimaschutz auf unabsehbare Zeit verschoben. Baden-Württemberg und NRW sind da objektiv weiter und besser: Wir haben ein Klimaschutzgesetz, sind damit Vorreiter einer verbindlichen Klimaschutzpolitik in Deutschland – und hätten Schwarz-Rot in Berlin gerne als Beispiel gedient.

Lassen Sie mich zum Schluss auf das oftmals vernachlässigte Feld der Effizienz eingehen: Zwar bekräftigt der Koalitionsvertrag völlig zu Recht ihre Bedeutung „als zweite Säule einer nachhaltigen Energiewende“. Bei einer genaueren Betrachtung der wachsweichen und wenig ambitionierten Vorschläge zeigt sich aber, dass das allenfalls ein frommer Weihnachtswunsch ist. Interesse an einer ernsthaften Umsetzung klingt jedenfalls anders. So ist der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz nur alter Wein in alten Schläuchen. Und die Aussage, die EU-Energieeffizienz-Richtlinie „sachgerecht“ umsetzen zu wollen ist eine Selbstverständlichkeit!

Enttäuschend sind auch die Vorschläge für den Gebäudebereich, in dem wir in Deutschland rund 40 Prozent der Endenergie verbrauchen. Hier müssen wir ansetzen, Sanierung fördern und befördern, sowohl bei Neubauten, als auch beim Gebäudebestand. Es ist sehr bedauerlich, dass die Idee der steuerlichen Entlastung der Gebäudemodernisierung aus dem Entwurf des Koalitionsvertrags gestrichen wurde. Von der vertanen Chance positiver Beschäftigungseffekte und Wachstumsimpulse für Handwerk Wirtschaft vor Ort ganz zu schweigen. In Baden-Württemberg gehen wir mit dem Erneuerbare-Wärme-Gesetz konsequenter voran!

Die Energiewende ist ein gesamtgesellschaftlich akzeptiertes Projekt von hohem umweltpolitischem aber ganz entscheidend auch industriepolitischem Nutzen! Sie hat besseres verdient, als eine widerwillige Koalitionsvereinbarung.