: Es fehlt an alternativer Konfliktlösungsstruktur
■ betr.: Berichterstattung zum Sonderparteitag von Bündnis 90 / Die Grünen
[...] Es fehlt in der Bunderepublik Deutschland gerade wegen der unter Konrad Adenauer installierten Alibifunktion der Bundeswehr an einer alternativen Konfliktlösungsstruktur.
Warum gibt zum Beispiel der Bundesnachrichtendienst keinen Jahresbericht über weltweite Waffenproduktionsstätten und -handelswege heraus, der eine gezielte Embargopolitik und damit den Zwang zur demokratischen Konfliktlösung ermöglichen könnte? Warum wird die Unterdrückung von Minderheiten so lange totgeschwiegen, bis es zum Bürgerkrieg kommt? Frau Ciller während ihres Besuchs in Bonn nicht zur Beendigung der Mißachtung von Menschenrechten der Kurden in der Türkei gedrängt zu haben, ist ein solches Versäumnis. Warum ist der Einsatz für die Achtung der Menschenrechte nicht oberster Grundsatz deutscher Außenpolitik? Und warum ist ein solcher Anspruch für Menschenrechtsorganisationen nicht einklagbar?
Vermutlich weil noch genug einflußreiche Deutsche an Bürgerkriegen im Ausland gut verdienen. Anstatt ohnmächtig auf die Ausrottung gesellschaftlicher Gruppen zu starren und in einem Akt der Verzweiflung darüber sich für die Beteiligung an einem Krieg einzusetzen, wäre dieses Engagement besser in die Weiterentwicklung der politischen Kultur in Deutschland investiert. Damit das Entsetzen über Bosnien-Herzegowina einmal das letzte gewesen ist. Dirk Burchard, Bremen
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