■ Blockiererin: Erzwingungshaft
Schwäbisch Gmünd (epd) – Die in der Mutlanger Friedensarbeit engagierte Jutta von Ochsenstein (31) ist am Montag in der Schwäbisch Gmünder Vollzugsanstalt Gotteszell in unbefristete Erzwingungshaft genommen worden. Sie hatte 550 Mark Polizeikosten nicht bezahlt, die für das Wegtragen bei fünf Blockaden vor dem im November 1990 aufgelösten Pershing- II-Raketen-Depot Mutlangen gefordert worden waren. Wegen der Teilnahme an fünf Blockaden zwischen 1983 und 1987 war von Ochsenstein bereits 60 Tage in Haft. Ende vergangenen Jahres hatten sich daran 21 Tage Erzwingungshaft wegen nicht bezahlter Gerichtskosten angeschlossen. Bei ihrer dritten Verhaftung kritisierte sie das 1982 beschlossene, als „Lex Mutlangen“ bekanntgewordene baden-württembergische Polizeikostengesetz, weil es bei gewaltlosen Sitzblockierern, nicht aber bei gewalttätigen Rechtsradikalen angewandt werde.
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