Erweiterung des Euro-Rettungsschirms: Die Slowakei ist mit dabei
Na also, geht doch! Im zweiten Anlauf hat das slowakische Parlament für eine Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF gestimmt. Am Dienstag hatte es noch dagegen entschieden.
BRATISLAVA/BERLIN dpa/afp | Als letzter von 17 Euro-Staaten hat auch die Slowakei für die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF gestimmt. In einem zweiten Votum in Bratislava sprach sich eine Mehrheit von Abgeordneten aus Regierung und Opposition für die Reform aus. In einem ersten Anlauf hatte es am Dienstag keine Mehrheit für die EFSF-Erweiterung gegeben.
Premierministerin Iveta Radicova hatte das erste Votum mit der Vertrauensfrage verknüpft. Der neoliberale Koalitionspartner SaS hatte ihr die Gefolgschaft verweigert. Anschließend hatten sich Opposition und Vertreter des Regierungslagers auf Neuwahlen verständigt.
Der Euro-Rettungsfonds EFSF wurde vor eineinhalb Jahren im Zuge des Kampfs gegen die Griechenland-Pleite geschaffen. Dahinter steckt eine Zweckgesellschaft mit dem sperrigen Namen Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF). Sie ist eine Art Finanzfeuerwehr, die mit Notkrediten an hochverschuldete Euro-Länder Krisenfeuer löschen soll. Angesichts immer neuer Brandherde beschlossen die Euro-Staaten im März und im Juli eine Generalüberholung.
Die Euro-Staaten vereinbarten im März, die tatsächliche Ausleihkapazität des EFSF-Fonds von bislang 250 auf 440 Milliarden Euro zu erhöhen. Deutschland muss daher nun seinen Anteil am Garantierahmen von bislang 123 Milliarden Euro auf rund 211 Milliarden Euro aufstocken. Diese Summe entspricht ungefähr zwei Dritteln eines Bundeshaushalts.
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