: Erster und letzter DDR-Staatshaushalt
■ Drastische Personalkürzungen in den Ministerien / Staatskredite bis zu 10 Milliarden Mark
Berlin (dpa) - Die DDR-Regierung hat gestern der Volkskammer ihren ersten - und wohl auch letzten - Staatshaushalt vorgelegt. In enger Abstimmung mit dem Bonner Finanzminister wurde der Haushalt für ein halbes Jahr - 1.Juli bis 31.Dezember 1990 - aufgestellt. Bei einem Volumen von 63,7 Mrd. Mark will sich die DDR dabei bis zu einer Höhe von zehn Milliarden Mark durch neue Kredite verschulden.
Gespart werden soll dagegen durch einen drastischen Personalabbau: In den Ministerien arbeiteten zur Jahresmitte immerhin fast 21.000 Männer und Frauen, in den nachgeordneten Einrichtungen sogar 520.000 Personen. Zu den größten Brocken im Haushalt zählen Ausgaben des Ministeriums für Arbeit und Soziales mit sieben Milliarden Mark, gefolgt vom Wirtschaftsministerium (5,8 Milliarden). Für Abrüstung und Verteidigung werden noch Ausgaben in Höhe von 4,5 Milliarden Mark veranschlagt.
Mit vier Milliarden Mark soll der Finanzminister Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen übernehmen, unter anderem für die gewerbliche Wirtschaft. Auch sollen damit Haftpflichtrisiken abgedeckt werden, die sich aus dem Betrieb von Atomreaktoranlagen ergeben.
Darüber hinaus wird die Treuhandanstalt, die das einst „volkseigene“ Vermögen zu verwalten hat, ermächtigt, Verbindlichkeiten der Betriebe in Höhe bis zu 4,7 Milliarden Mark schuldenbefreiend zu übernehmen. Auch soll die Treuhandanstalt einvernehmlich mit dem BRD-Finanzminister Bürgschaften, Garantien und andere Gewährleistungen übernehmen.
Unter anderem sieht der Haushalt hier 20 Milliarden Mark an Krediten für Unternehmen vor, die infolge staatlicher Entscheidungen, wie etwa dem Auslaufen militärischer Produktionen, belastet werden. Für die Sanierung der Treuhandunternehmen sollen zehn Milliarden Mark eingesetzt werden. Weiterhin setzt der Haushalt die Höhe der Verpflichtungsermächtigungen für Infrastrukturmaßnahmen auf höchstens zwei Milliarden Mark fest.
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