Erste deutsch-türkische Ministerin: Ja, Kruzitürken!
Die Union weiß, sie muss sich Einwanderern öffnen. Und sie will das "C" bewahren. Die Debatte über Aygül Özkan zeigt, was passieren kann, wenn beides zusammenkommt.
BERLIN taz | Sie sind immer ein klein wenig umständlich, die Erläuterungen der Christdemokraten, was ihr Parteiname in einer multireligiösen Gesellschaft denn zu bedeuten habe. Generalsekretär Hermann Gröhe versucht es trotzdem an diesem Montagmittag nach den Gremiensitzungen der Partei im Berliner Konrad-Adenauer-Haus.
"Die CDU ist eine politische Partei, deren Wertüberzeugungen im christlichen Glauben wurzeln", beginnt er. "Diese Wertvorstellungen haben es an sich, dass sie auch von Menschen aus anderen Religionen nachvollzogen werden können", schränkt er ein. Um sicherheitshalber noch hinzuzufügen: "Wir sind keine religiöse Vereinigung, aber wir haben einen Kompass."
Es ist eine 38-jährige Hamburgerin, die Unionspolitiker in diesen Tagen zu solchen Erläuterungen nötigt. Die Juristin Aygül Özkan, bislang Bürgerschaftsabgeordnete in Hamburg, wird an diesem Dienstag in Hannover als neue Sozialministerin des Landes Niedersachsen vereidigt, als erste türkischstämmige Ministerin in Deutschland überhaupt. Einen Coup wollte Ministerpräsident Christian Wulff damit landen, es sollte eine Demonstration werden. Auch gegenüber der SPD, die zwar von Einwandern gewählt wird, aber so wenige der ihren in Spitzenpositionen vorweisen kann wie keine andere Partei.
Kruzifix: Das Bundesverfassungsgericht hat 1995 die Kruzifixpflicht für bayerische Grund- und Hauptschulen beanstandet. Die Religionsfreiheit verbiete es, dass Kinder zum "Lernen unter dem Kreuz" verpflichtet werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied 2009, dass Kruzifixe in italienischen Schulen gegen die Religionsfreiheit und das Erziehungsrecht der Eltern verstoßen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Bayern: Im bayerischen Schulgesetz heißt es weiterhin: "Angesichts der kulturellen und geschichtlichen Prägung Bayerns wird in jedem Klassenraum ein Kreuz angebracht." Das Gesetz gilt für die 3.000 Grund- und Hauptschulen. Als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde jedoch den Eltern ein Widerspruchsrecht eingeräumt.
Niedersachsen: Eine Kruzifixregelung im Schulgesetz gibt es hier nicht.
Kopftuch: Das Bundesverfassungsgericht hat 2003 entschieden, dass Kopftücher von Lehrerinnen präventiv verboten werden können, um den Schulfrieden zu schützen. Vorausseztung ist aber ein Gesetz und die Gleichbehandlung der Religionen. Inzwischen hat rund die Hälfte der Bundesländer, einschließlich Niedersachsen, gesetzliche Kopftuchverbote für Lehrerinnen eingeführt.
Ausnahmen: In manchen Ländern wie Baden-Württemberg gab es ausdrückliche Ausnahmen für die "Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte und Traditionen". Das Bundesverwaltungsgericht hat 2003 jedoch entschieden, dass dies nur für christliche Werte gelte. Eine Bevorzugung der Nonnentracht gegenüber dem Kopftuch aber sei unzulässig. (chr)
Dann gab Özkan der Zeitschrift Focus ein Interview, in dem sie sich gegen Kopftücher und andere religiöse Symbole im Unterricht aussprach. Auf die Frage, ob das auch für Kruzifixe gelte, sagte sie: "Christliche Symbole gehören nicht an staatliche Schulen."
Damit war es wieder da, das langfristig vielleicht heikelste Thema für die CDU. Zwei Wochen vor der Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen, das nicht nur die Hochburg des westdeutschen Katholizismus ist, sondern auch die Region mit den meisten Muslimen in Deutschland.
Klar, zuerst protestierte die bayerische CSU. "Mit solchen abstrusen Ideen wird man jedenfalls in Bayern nicht Ministerin", sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt. Aber auch die CDU/CSU-Kirchenbeauftragte Maria Flachsbarth stellte klar, das Kreuz habe seinen "selbstverständlichen Platz in der Öffentlichkeit". Aus dem Kanzleramt erklärte schließlich die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer, die Kreuze seien Ausdruck einer jahrhundertealten christlichen Tradition. Die Ernennung der ersten türkischstämmigen Ministerin sei gleichwohl "richtungsweisend". Am Montagmittag schaltete sich die Bundeskanzlerin in die Debatte ein. Sie sehe die Sache genau wie Böhmer, ließ sie einen Regierungssprecher verlautbaren.
Für Merkel ist das Thema besonders heikel. Ihr Verhältnis zu den Katholiken gilt als gestört, seit sie im Vorjahr den Papst für seine Absicht, einen Holocaust-Leugner wieder als Bischof aufzunehmen, rüde abkanzelte. Im Januar hatte sie sich eine Analyse der Bundestagswahl bestellt. Vor dem versammelten Parteivorstand erläuterte der Demoskop Matthias Jung von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen, regelmäßige Kirchgänger seien heute keine relevante Wählergruppe mehr. Auch das erheiterte in der Partei nicht jeden Kirchentreuen.
Noch etwas anderes sagen Wahlforscher: Gesellschaftspolitisch denken die Muslime in Deutschland im Durchschnitt konservativ, konservativer jedenfalls als der Durchschnitt der Gesamtbevölkerung. Die CDU wählen sie trotzdem nicht, weil sich die Partei allzu lang gegen Migranten sperrte. Das hat sich inzwischen geändert, nicht nur in Niedersachsen. Es bleibt das "C", das weiterhin irritiert.
Konservativ zu sein und nicht katholisch oder evangelisch, ist in Deutschland schwieriger als als in Frankreich etwa, wo sich die Gaullisten dem Laizismus verschrieben haben, der strikten Trennung zwischen Staat und Kirche. In Deutschland, das mindestens seit 1918 über die religiöse Unterweisung an Staatsschulen streitet, wo der Staat für die Versorgung verheirateter Theologieprofessoren aufkommt und in Bayern sogar die Bischöfe bezahlt, ist das anders.
Dabei könnte es einfach sein. Vielleicht sollten die Christdemokraten im Kruzifix-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nachlesen. Das Kreuz sei nicht bloß ein kulturelles Symbol, ein Sinnbild für Humanität oder Barmherzigkeit, stellten die Richter 1995 fest, sondern das Symbol einer spezifischen Religion. Aygül Özkan hat nicht mehr getan, als darauf hinzuweisen.
Dennoch musste sie zurückweichen. Am Montagabend teilte der niedersächsische Fraktionschef David McAllister mit, Özkan habe zusammen mit Ministerpräsident Wulff und ihm selbst vor der Landtagsfraktion deutlich gemacht, dass "Kreuze an niedersächsischen Schulen erwünscht sind". Die entstandenen "Irritationen und Missverständnisse" seien damit ausgeräumt.
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