: Erste Anklagen gegen den Mob
In Brasilien werden zunächst 39 Personen wegen der Erstürmung von Regierungsgebäuden angeklagt
Mindestens 40 Mitglieder des brasilianischen Militärs sind nach dem Sturm auf das Regierungsviertel in Brasília von ihren Tätigkeiten in der Präsidentenresidenz entbunden worden. Betroffen sind vor allem niederrangige Militärs, die beispielsweise in der Verwaltung und im Sicherheitsdienst der Residenz tätig waren.
Am 8. Januar hatten Anhänger des kurz zuvor von Lula abgelösten Staatschefs Jair Bolsonaro den Kongress, den Regierungssitz und den obersten Gerichtshof in Brasília gestürmt und erhebliche Schäden verursacht. Rund 1.500 Sympathisanten Bolsonaros wurden vorläufig festgenommen.
Zudem äußerte Lula den Verdacht, dass es Absprachen der Krawallmacher mit Mitgliedern der Streitkräfte und der Bundespolizei des Hauptstadtdistrikts gegeben haben müsse. Die Generalstaatsanwaltschaft leitete am Dienstag eine Untersuchung ein, um die mögliche Verantwortung von Politikern und Militärs zu untersuchen.
Am Montag sind die ersten 39 Anklagen gegen mutmaßlich an den Krawallen beteiligte Bolsonaro-Anhänger erhoben worden. Ihnen wird unter anderem die Bildung einer bewaffneten kriminellen Vereinigung, Beschädigung von öffentlichem Eigentum und versuchter Staatsstreich vorgeworfen. Die Staatsanwälte einer neuen Arbeitsgruppe gegen antidemokratische Aktionen beantragten Untersuchungshaft. (ap, afp, dpa)
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen