Erneuerbarer Energieberg

GAL wirft Senat und Vattenfall in der Klimapolitik falsches Spiel vor. Echte Wende hin zu grünen Energien gefordert

Der Senat soll das von Vattenfall geplante Kohlekraftwerk in Moorburg verhindern. Das haben gestern die Hamburger Grüne gefordert. Sonst sei die von Bürgermeister Ole von Beust (CDU) proklamierte Wende in der Hamburger Klimapolitik „weder glaubhaft noch nachhaltig“, sagte die Fraktionsvorsitzende Christa Goetsch, sondern „reine Symbolik“.

Das geplante Kraftwerk des Hamburger Monopolstromers werde jährlich etwa sieben Millionen Tonnen des Treibhausgases Kohlenstoffdioxid ausstoßen, rechnete der grüne Umweltpolitiker Christian Maaß vor: „Das erhöht die CO₂-Emissionen in der Stadt auf einen Schlag um fast 40 Prozent.“ Damit würden sämtliche denkbaren Anstrengungen zur Senkung des CO₂-Ausstoßes zunichte gemacht.

Als „Druckmittel“ empfiehlt der grüne Wirtschaftspolitiker Jens Kerstan, den Konzessionsvertrag mit dem Konzern nicht zu verlängern, der 2015 ausläuft. Bis dahin solle Hamburg ein Stadtwerk gründen und dann das Stromnetz wieder in eigener Regie betreiben. Vattenfall würde dadurch „Milliardengewinne“ verlieren, die Stadt aber könne die Endpreise für die Verbraucher deutlich senken und dennoch Geld für den öffentlichen Haushalt einnehmen.

Zudem legte die GAL einen Zehnpunktekatalog mit „zentralen Forderungen“ für eine „echte Wende“ in der Hamburger Klimapolitik vor. Dazu zählen Ausbau und Modernisierung der Windenergieanlagen auf dem Giftmüllberg Georgswerder. Nach Senats-Plänen sollen die dortigen Windanlagen entfernt werden, weil ihr Anblick das Ambiente der Gartenschau 2013 in Wilhelmsburg stören würde. Die Grünen hätten dort lieber einen „weithin sichtbaren Energieberg“ mit neuen Windmühlen und einer großflächigen modernen Solaranlage.

Auch müsse die Forschung intensiviert werden, forderte Maaß. Dem geplanten Forschungszentrum für solare Nanotechnologie solle ein „Energie-Campus“ angegliedert werden, in dem Wissenschaftler und neue Unternehmen gemeinsam die Entwicklung der Solar- und der Biomasse-Energie vorantreiben. Das wäre ein echter Beitrag, finden die Grünen, „für zukunftsfähige Hightech-Arbeitsplätze“. SVEN-MICHAEL VEIT