Erneuerbare-Energien-Gesetz: Verbesserungen für Bürger und Mieter

BERLIN | Kurz vor der entscheidenden Bundestagssitzung am Freitag haben sich die Koalitionsspitzen von Union und SPD auf Änderungen an der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes geeinigt. Die SPD setzte durch, dass Bürgerprojekte bei Ausschreibungen einen zusätzlichen Bonus erhalten: Sie bekommen stets so viel für ihren Strom wie der teuerste Anbieter, der noch einen Zuschlag bekommen hat. Weitergehende Nachbesserungswünsche für Bürgerprojekte wurden abgelehnt. Daneben einigten sich Union und SPD im Grundsatz darauf, dass Mieter künftig keine EEG-Umlage bezahlen müssen, wenn sie Strom von einer Solaranlage auf ihrem Haus verbrauchen. Das sei „ein Stück sozialer Fairness“, denn es stelle Mieter mit Eigenheimbesitzern gleich, sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil. Diese Änderung wird aber im Gesetz noch nicht im Detail geregelt, sondern erst in einer späteren Verordnung. Die Union setzte zudem durch, dass Industriebetriebe von der EEG-Umlage befreit bleiben, auch wenn ihr Stromverbrauch unter die gesetzlich vorgesehene Schwelle fällt. (mkr)