Ermittlungen zur Lagarde-Liste: Papakonstantinou nicht mehr immun
Gegen den ehemaligen griechischen Finanzminister wird wegen Veruntreuung und Dokumentenfälschung ermittelt. Seine Immunität wurde vom Parlament aufgehoben.
Giorgos Papakonstantinou: Dem früheren Minister drohen bei einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Haft. Bild: dpa
ATHEN afp | Das griechische Parlament hat in der Nacht zum Dienstag die Aufnahme strafrechtlicher Ermittlungen gegen Ex-Finanzminister Giorgos Papakonstantinou ermöglicht. Eine deutliche Mehrheit von neun Zehnteln der Abgeordneten votierte für die Aufhebung der Immunität, nach der nun unter anderem wegen Veruntreuung und Dokumentenfälschung gegen Papakonstantinou ermittelt werden kann.
Bei dem Fall geht es um die Affäre um die sogenannte Lagarde-Liste. Papakonstantinou hatte im Jahr 2010 von der damaligen französischen Finanzministerin Christine Lagarde eine Liste mit den Namen von 2000 griechischen Staatsbürgern erhalten, die zweifelhafte Konten bei der Bank HSBC in der Schweiz führten. Von dieser Liste soll der frühere Minister drei Namen von Verwandten gestrichen haben, um diese zu schützen.
Papakonstantinou bestritt in der Nacht zum Dienstag erneut die Vorwürfe. Er sei zum „Sündenbock“ der Finanzkrise gemacht worden, sagte er vor den Abgeordneten in einer letzten Ansprache vor dem Votum. Ihm drohen bei einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Haft.
Papakonstantinou war maßgeblich an der Ausarbeitung des ersten Rettungspaktes der internationalen Gläubiger beteiligt, um das hoch verschuldete Land vor der Pleite zu bewahren. Er hat sich inzwischen aus der Politik zurückgezogen.
Leser*innenkommentare
irmi
Gast
Kein Politiker sollte dieses Privileg der Immunität haben. Dann ist es einfacher die Machenschaften dieser Leute aufklären und anklagen zu können.