: Ermittlungen stagnieren
■ ZERV überlastet: Verjährung droht
Bei der Verfolgung der Vereinigungskriminalität drohen 3,7 Milliarden Mark verlorenzugehen, weil die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen nicht mehr bewältigen kann. Deshalb wollen die Justizminister der fünf neuen Länder eine Bundesratsinitiative starten, mit der die Verjährungsfrist in diesen Deliktgruppen von fünf auf acht Jahre verlängert wird. Wie Justizsenatorin Jutta Limbach gestern vor dem Rechtsausschuß des Abgeordnetenhauses erklärte, habe dieses Vorhaben auch die Unterstützung der alten Bundesländer.
Der Verfahrensstau war bereits absehbar, als die Zentrale Ermittlungsstelle für die Regierungs- und Vereinigungskriminalität (ZERV) mit 300 Kripobeamten ausgestattet wurde. Um diese Ermittlungen weiterzuführen, mangelt es bei der Staatsanwaltschaft an Kennern des Wirtschaftsstrafrechtes. Im Bereich der vereinigungsspezifischen Wirtschaftskriminalität wurden bislang 769 Verfahren mit einer Schadenssumme von 8,6 Milliarden Mark bearbeitet, davon wurden 239 eingestellt, 22 zur Anklage gebracht. Von den 508 noch offenen Verfahren mit einer Schadenssumme von 3,7 Milliarden Mark können 105 wegen Personalengpässen zur Zeit nicht bearbeitet werden. Im Bereich der normalen Wirtschaftskriminalität liegen von 200 Verfahren bei der Staatsanwaltschaft zwei Drittel auf Eis. dr
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
