Ermittlungen in Schweigegeldaffäre

Berlin (taz) - Wegen der sogenannten „Schweigegeldaffäre“ hat die Berliner Staatsanwaltschaft am Dienstag ein Ermitlungsverfahren gegen den Vorsitzenden des parlamentarischen Innenausschusses, Hildebrandt (SPD) eingeleitet. Wie berichtet hatte Hildebrandt öffentlich erklärt, der Berliner Verfassungsschutz habe in jüngster Vergangenheit eine hohe Summe (im Gespräch sind 700.000) an einen ehemaligen V-Mann gezahlt, der in den Mordfall Schmücker verstrickt sein soll. Kewenig hatte die Zahlung weder bestätigt noch dementiert, jedoch geleugnet, daß es sich dabei um ein Schweigegeld gehandelt habe. Nach einem deutlichen Wink von Kewenig ermittelt die Staatsanwaltschaft nun gegen Hildebrandt wegen Geheimnisverrats, da dieser Informationen über das Schweigegeld dem streng geheimen Etat des Verfassungsschutzes entnommen haben könnte.

Wegen des eigentlichen Vorwurfs, daß sich der Verfassungsschutz das Schweigen über die Verwicklungen des Geheimdienstes in einen Mordfall erkauft hat, hat die Staatsanwaltschaft bisher keine Ermittlungen aufgenommen. Hier dränge sich der Verdacht einer Straftat nicht auf, sagte der Justizsprecher.