: Ermittlungen gegen ehemaligen DDR-Verkehrsminister Gibtner
Berlin. Gegen den Ex-DDR-Verkehrsminister und heutigen CDU- Bundestagsabgeordneten Horst Gibtner sind Ermittlungen wegen des Verkaufs von acht Fahrzeugen aus dem Fuhrpark seines ehemaligen Ministeriums im Gange. Unabhängig davon geht die Berliner Staatsanwaltschaft einer Anzeige gegen Unbekannt nach, die sich auf die Vergabe von Autobahnraststätten in der ehemaligen DDR bezieht. Die Untersuchung geht auf Recherchen des Bundesrechnungshofs zurück, nach denen es beim Verkauf von acht der 88 Fahrzeuge des Verkehrsministeriums möglicherweise Unregelmäßigkeiten gegeben haben könnte. Das Verfahren gegen Unbekannt im Zusammenhang mit dem Verkauf von Grundstücken für geplante Autobahnraststätten geht den Angaben zufolge auf eine Anzeige des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands zurück. Der vermutet Unregelmäßigkeiten bei 15 der insgesamt 41 Verträge. Die Aussicht auf Ermittlungserfolge sei aber derzeit gering. Die Bundesregierung hatte fünf der Verträge vergangene Woche storniert, über die anderen soll nachverhandelt werden. Bundesverkehrsminister Krause hat von der Presse erhobene Vorwürfe zurückgewiesen, er sei in die Angelegenheit verwickelt. ap
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
