Ermittlungen gegen Justizbeamten: Lieferung frei in den Knast
Ermittlungen gegen Mitarbeiter der JVA Tegel wegen Schmuggelns in Gefängnis. Polizei hat aber keine Anhaltspunkte für ein kriminelles Netzwerk.
Die Geschichte klingt nach Räuberstory: In der Justizvollzugsanstalt Tegel sollen Beamte ein kriminelles Netzwerk organisiert haben. Produkte aus den Gefängniswerkstätten seien nach draußen geschmuggelt und verkauft worden. Die Gefangenen wiederum seien mit eingeschmuggelten Handys und anderen Begehrlichkeiten beliefert worden – gegen Bares, versteht sich.
Das berichtete am Dienstag das ZDF-Magazin „Frontal 21“. Die Justizverwaltung dementiert. Es gebe Ermittlungen gegen einen einzigen Justizbeamten, so Claudia Engfeld, Sprecherin von Justizsenator Thomas Heilmann (CDU). Die Kripo habe drei Monate verdeckt in Tegel ermittelt. Anhaltspunkte für ein kriminelles Netzwerk seien nicht gefunden worden.
In Tegel sitzen rund 900 Männer ein. Kronzeuge in dem ZDF-Beitrag ist Timo F. Bis 2020 verbüßt er dort eine Strafe wegen Betruges in Millionenhöhe. Warnend heißt es in Justizkreisen über ihn, er verfüge über hoch manipulative Fähigkeiten. Bestätigt wird F.s Bericht aber auch von dem Ex-Insassen Dieter W. Der mehrfache Bankräuber und Geiselnehmer eines BVG-Busses kennt Tegel wie seine Westentasche. Erst im Juni wurde er entlassen. Dieter W. und Timo F. kennen sich aus ihrer gemeinsamen Redakteurszeit bei der Gefangenenzeitung Lichtblick.
F. werde im Knast seit dem ZDF-Beitrag heftig schikaniert, so W. am Mittwoch zur taz. Tegel sei ein riesiger Selbstbedienungsladen und Tauschring. Die Anstaltsleitung habe keinerlei Kontrolle über den Verbleib der in den Knastwerkstätten produzierten Möbel und schmiedeeisernen Gusswaren. Täglich würden Sachen ohne Rechnung ausgeliefert, so W. Für seine Behauptungen habe er „viele Beweise, die aber nicht polizeiverwertbar“ seien.
Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Dirk Behrendt, fragt, was Justizsenator Heilmann seit Bekanntwerden der Vorwürfe getan habe. Im Frühjahr hatte sich Timo F. laut Heilmanns Sprecherin Engfeld zum ersten Mal an die Justizverwaltung gewandt. F. habe einen Kuhhandel vorgeschlagen: Vollzugslockerungen gegen Informationen. Darauf sei man aber nicht eingegangen.
Als F. dann im Mai Ausschnitte aus einem Video geschickt habe, sei die Polizei eingeschaltet worden. Die Umsätze der Werkstätten unterlägen den üblichen Kontrollen, Rechnungslegung bei Lieferung erfolge elektronisch, bezahlt werde nicht in bar.
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