Ermittlung gegen Volksverhetzung: Staatsanwalt durchsucht NPD-Zentrale
Nach der Versendung von Hassbriefen an Politiker mit Migrationshintergrund durchsuchen die Ermittler nun die Berliner NPD-Zentrale. SPD-Politiker denkt wieder an NPD-Verbot.
BERLIN dpa/taz | Die Staatsanwaltschaft nimmt die Hass-Briefe, die die NPD an Bundestagswahl-Kandidaten verschickte, offenbar sehr ernst. Im Rahmen ihrer Ermittlungen durchsuchte sie zusammen mit der Polizei am Dienstagabend die NPD-Zentrale in Köpenick. "Wir prüfen den Verdacht der Volksverhetzung", sagte der Sprecher der Berliner Anklagebehörde, Martin Steltner.
"Bekanntmachung über die geordnete Durchführung der Heimreise von Personen mit Migrationshintergrund in ihre Herkunftsländer", heißt es in dem in amtlichem Stil gehaltenen Papier, dass in den vergangenen Tagen verschickt wurde. Auch dem türkischstämmigen Berliner Grünen- Kandidat Özcan Mutlu schickte die rechtsextreme Partei Hinweise für "Einzelheiten seiner Heimreise". Das zweiseitige Schreiben ist überschrieben mit: "Ihr Ausländerrückführungsbeauftragter informiert". Auf der zweiten Seite findet sich ein "Fünf-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung".
Der Brief ist an zwei Stellen als nichtamtliches Schreiben kenntlich gemacht. Verantwortlich zeichnet der Berliner NPD-Chef Jörg Hähnel, der der taz erklärt hatte, er wolle, "dass Politik weiter von Deutschen bestimmt wird". Nach dem "Abstammungsprinzip" seien die türkisch- und arabischstämmigen Politiker "keine deutschen Volksangehörigen".
Erst im Thüringer Landtagswahlkampf hatte die NPD mit schriftlichen Heimreise-Empfehlungen an Kandidaten anderer Parteien provoziert. In Sachsen gab es einem Übergriff auf einen dunkelhäutigen Wahlkämpfer. Das Abgeordnetenhausmitglied Mutlu sagte: "Ich bin deutscher Staatsbürger und seit zehn Jahren Abgeordneter. Was muss ich noch tun, um in Deutschland als vollwertiger Staatsbürger anerkannt zu werden?" Er werte den Brief als billiges Mittel der Rechtsextremen, im Wahlkampf Stimmung zu machen.
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), wertete den Brief im Kölner Stadt-Anzeiger als weiteren Anlass für ein neues NPD-Verbotsverfahren. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jerzy Montag, sprach sich im Saarländischen Rundfunk dagegen aus.
Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, forderte eine politische Auseinandersetzung mit der NPD. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte, die NPD betreibe einen volksverhetzenden Hass-Wahlkampf.
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