Ermittlung gegen NPD-Gegner

STADE ap ■ Die Polizei in Stade ermittelt gegen NPD-Gegner wegen Verwendens verfassungswidriger Symbole. Anlass sind sieben Plakate, auf denen ein Hakenkreuz in einer Mülltonne verschwindet, teilte ein Polizeisprecher gestern mit. Die Plakate wurden am vorigen Wochenende bei einer Protestaktion gegen einen NPD-Stand beschlagnahmt mit der Begründung, wenn die Beamten gegen Plakate mit verfassungswidrigen Symbolen nicht vorgingen, machten sie sich der Strafvereitelung im Amt schuldig. Die grüne Jugend sprach von gezielter Einschüchterung der NPD-Gegner. Das Bundesverfassungsgericht habe eindeutig entschieden, dass die Verwendung von Hakenkreuzen zulässig sei, wenn damit die Gegnerschaft zum Nationalsozialismus ausgedrückt werde.