Erlösung für Bauherren

■ Senat will Stellplatzabgabe streichen

Der Senat will nun doch Bauherren von Geschäfts- und Bürohäusern von der Pflicht entbinden, Parkplätze zu bauen. Verkehrspolitisch sei es nicht sinnvoll, daß der Staat den Verkehr in die Innenstadt ziehe, sagte Bausenator Wolfgang Nagel (SPD) gestern nach der Sitzung des Senats. Bei der Neuregelung braucht eine Ablösesumme für nicht gebaute Parkplätze nicht mehr gezahlt zu werden. Die dadurch entstehende Ersparnis für die Bauherren sei als Maßnahme der Wirtschaftsförderung zu betrachten, sagte der Senator. Der Gesetzentwurf des Senats, der eine Befristung der Regelung bis Mitte 1996 vorsieht, muß jetzt vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden.

Bislang muß jeder Bauherr in Berlin für 40 Quadratmeter Bürofläche einen Parkplatz bauen. Wenn er dies nicht will, es aus verkehrspolitischen Gründen nicht erwünscht oder nicht gestattet ist, muß eine Ablösesumme in Höhe von 40.000 Mark pro Parkplatz bezahlt werden. taz/dpa