Erklärung der Anwälte von Wulff: Sechs Seiten präsidiale Antworten
Die Anwälte von Bundespräsident Wulff haben die Presseanfragen der vergangenen Tage zusammengefasst und rechtlich bewertet. Ihr Fazit ist wenig überraschend.
BERLIN dpa | Am Tag nach dem Fernsehinterview von Bundespräsident Christian Wulff haben dessen Anwälte eine "zusammenfassende Stellungnahme" zu den mehreren hundert Medienanfragen in der Kreditaffäre vorgelegt. Die Kanzlei Redeker Sellner Dahs veröffentlichte dazu am Donnerstag eine "rechtliche Bewertung", wonach ein Verstoß gegen das niedersächsische Ministergesetz nicht vorliege.
Weder der umstrittene Privatkredit noch die diversen Urlaubsreisen stünden mit den Amtspflichten Wulffs als Ministerpräsident von Niedersachsen in Zusammenhang. "Die privaten Freundschaften von Herrn Wulff haben seine Amtsführung nicht beeinflusst", heißt es weiter. Auch für steuerrechtliche Verstöße gebe es keine Anhaltspunkte.
Wulff war wegen eines 500.000-Euro-Kredits für sein Privathaus von der Unternehmergattin Edith Geerkens in die Kritik geraten. Später hatte Wulff diesen Kredit durch ein Darlehen der BW Bank abgelöst.
Die sechsseitige Erklärung der Anwälte fasst die Antworten auf etwa 450 Medienanfragen zusammen. Dabei geht es im wesentlichen um die Kreditfinanzierung des Eigenheims im niedersächsischen Burgwedel und um Urlaubsaufenthalte bei teils prominenten Freunden. Der umstrittene Anruf Wulffs bei Bild-Chefredakteur Kai Diekmann wird in dem Papier nicht behandelt. Dazu verweisen die Anwälte auf Wulffs öffentliche Erklärungen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Israel demoliert beduinisches Dorf
Das Ende von Umm al-Hiran
Lang geplantes Ende der Ampelkoalition
Seine feuchten Augen
Altersgrenze für Führerschein
Testosteron und PS
Etgar Keret über Boykotte und Literatur
„Wir erleben gerade Dummheit, durch die Bank“
Telefonat mit Putin
Falsche Nummer
Rentner beleidigt Habeck
Beleidigung hat Grenzen