Erkaufte Zustimmung für Steuerreform: Merkel bildet sich eine Mehrheit

Beim Bildungsgipfel will Kanzlerin Merkel die Zustimmung zu ihrem Steuerpaket sichern - auch wenn die Union das Gegenteil behauptet.

Es soll nicht nach einer allzu dreister Bestechung aussehen: Kanzlerin Merkel.   Bild: dpa

BERLIN taz Egal, welche Zusagen der Bund den Ländern beim Bildungsgipfel an diesem Mittwoch macht: Mit dem geplanten Steuerpaket, über das der Bundesrat am Freitag abstimmt, werden sie nicht das Geringste zu tun haben. Bei dem Geld handele es sich lediglich um jene zwölf Milliarden Euro an Mehrausgaben, die das Regierungsbündnis von Union und FDP bereits im Koalitionsvertrag für Bildung und Forschung in Aussicht gestellt habe. Das beteuerte am Dienstag der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier.

Zwischen dem Kanzleramt und den Staatskanzleien der Länder werden schon seit Tagen Ideen gewälzt, wie der Bund Geld geben kann, ohne dass es nach einer allzu dreisten Bestechung aussieht. Im Bildungsbereich ist ein "Bologna-Qualitätspaket" für die Lehre vorgesehen, die Bezuschussung von Sprachkursen oder Kompetenzzentren für Lehrerbildung. Außerdem stellt sich die Frage, wie viel der Bund für die geplante Bafög-Erhöhung zahlt.

Gezielt wurden dafür Teilbereiche ins Gespräch gebracht, bei denen eine Beteiligung des Bundes verfassungsrechtlich als weniger problematisch gilt. Seit der Föderalismusreform darf sich der Bund an Bildungsausgaben eigentlich nicht mehr beteiligen. Solange kein Bundesland gegen Überweisungen aus Berlin vor Gericht zieht, gibt es allerdings auch keine Sanktionen. Prinzipiellen Widerstand gegen Finanzhilfen gibt es inzwischen nicht mehr, anders als unter der rot-grünen Bundesregierung, deren Bildungsprogramme von reicheren Unionsländern vehement bekämpft wurden. Allerdings hätten die Länder auch diesmal lieber einen höheren Anteil an der Mehrwertsteuer zur freien Verfügung, statt sich vom Bund in Bildungsfragen unmittelbar hineinregieren zu lassen. Zudem will der Bund den Ländern erlauben, die Bildungsausgaben mit statistischen Tricks schönzurechnen (taz von Dienstag). Die Mehrausgaben für das angestrebte Ziel, bis zum Jahr 2015 volle zehn Prozent des Sozialprodukts für Bildung und Forschung auszugeben, würden sich dadurch von 28 Milliarden Euro auf nur noch 13 bis 16 Milliarden Euro reduzieren. Durch die im Koalitionsvertrag versprochenen Bundeszuschüsse wären sie mithin fast schon gedeckt, weitere Anstrengungen der Länder würden sich erübrigen.

Wertvoller dürfte für die Regierungschefs die Zusage sein, dass der Bund bei der im nächsten Jahr geplanten Steuerreform größere Rücksicht auf ihre Finanznöte nimmt als bei den aktuellen Vorhaben. Eine Kompensation von Verlusten bei der Einkommensteuer durch zusätzliche Anteile an der Mehrwertsteuer ist im Gespräch. Mit ihrem Muskelspiel haben die Ministerpräsidenten, allen voran der schleswig-holsteinische Regierungschef Peter Harry Carstensen (CDU), die Wahrscheinlichkeit üppiger Steuersenkungen nach den Wünschen der FDP weiter vermindert.

Jenseits des Bildungsbereichs gilt es als wahrscheinlich, dass der Bund bei der geplanten Reform der Jobcenter finanzielle Zugeständnisse macht. Auch von Konsolidierungshilfen für finanzschwache Länder im Zuge der Schuldenbremse ist die Rede.

Was auch immer der Bildungsgipfel beschließt, offizielle Festlegungen über das Abstimmungsverhalten im Bundesrat wird es an diesem Mittwoch noch nicht geben. Schließlich haben die beiden Fragen doch überhaupt nichts miteinander zu tun.

Comments

[gargamel von und zu schlumpf]

Das nennt man im Volksmund "Kuhhandel". Aber in der Politik heisst es offensichtlich auch nicht anders. Danke an die Taz, daß sie wenigstens ein bisschen aufklärt...