„Ergenekon“-Prozess in der Türkei: Berufungsgericht kippt Urteil
Der „Ergenekon“-Geheimbund soll einen Putsch gegen die AKP-Regierung geplant haben, so der Vorwurf. Die Entscheidungen im Verfahren wurden revidiert.
Unter anderem seien Beweise rechtswidrig beschafft worden, hieß es am Donnerstag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zur Begründung. Die Annahme des örtlichen Gerichts, dass „Ergenekon“ eine Terrororganisation sei, teilte das Berufungsgericht demnach nicht. Die Struktur der Organisation sei unklar.
Der „Ergenekon“ genannte Geheimbund soll unter anderem versucht haben, die islamisch-konservative AKP-Regierung und ihren damaligen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu stürzen.
In dem fünf Jahre dauernden Verfahren standen 275 Verdächtige vor Gericht. Im August 2013 verurteilte ein Istanbuler Gericht viele davon zu langjährigen Haftstrafen, darunter den früheren Armeechef Ilker Basbug.
Unter den Verurteilten waren auch Politiker, Journalisten und Akademiker. 21 Angeklagte wurden damals freigesprochen. Basbug wurde im März 2014 aus der Haft entlassen. Die Opposition hatte der Regierung vorgeworfen, den „Ergenekon“-Fall zur Abrechnung mit politischen Gegnern zu missbrauchen.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!