Erfolgreicher Umweltprotest in Indien: Kupferhütte wird geschlossen
In Indien ist eine Kupferhütte geschlossen worden, die laut Kritikern für viele Krankheiten sorgt. Erst kürzlich waren 13 Protestierende erschossen worden.
Der 22. Mai war der 100. Tag des jüngsten Protests. Erneut waren Tausende Demonstranten in der Stadt Thoothukudi (vormals Tuticorin) an Indiens Südspitze zusammengekommen, um die Regierung zu bewegen, endlich gegen Vedantas Sterlite-Kupferhütte vorzugehen.
Doch die Polizei stoppte den massiven Protest mit Gewalt. Nachdem Steine flogen, antworten die Beamten mit Tränengas. Später gab es Schüsse mit scharfer Munition. 13 Menschen starben, mindestens 100 wurden verletzt.
„Es ist bekannt, dass die Landesregierung und die Bezirksverwaltung Sterlite gegenüber loyal waren“, sagt der Umweltaktivist Nityanand Jayaraman. Er engagiert sich seit 2003 in Thoothukudi. Das erkläre die bisherige Zurückhaltung der Regierung gegenüber dem umstrittenen Konzern. Dessen Gründer ist der indischstämmige Milliardär Anil Agarwal. Sein Konzern produziert in Indien Aluminium, Kupfer, Zink und Blei, oft zulasten der Umwelt und der Gesundheit der Anwohner. Vedanta war der erste indischstämmige Konzern, der an der Londoner Börse gehandelt wurde.
Verärgerung in der Bevölkerung
Agarwal gehört auch zu den Befürwortern der Kampagne „Make in India“ des hindunationalistischen Ministerpräsidenten Narendra Modi. Diese nimmt ausdrücklich Lockerungen im Umweltschutz und Einschränkungen der Rechte der Anwohner gegen Investitionen in den Ressourcenabbau in Kauf.
Bereits am 24. März demonstrierten 100.000 Menschen gegen die beantragte Erweiterung der Kupferhütte. Das überraschte die Regionalregierung. Sie lehnte den Antrag Vedantas auf eine Lizenzerneuerung ab. „Doch sie war schwach formuliert“, sagt Jayaraman. Nach dem großen Protest gingen die Bauarbeiten für das neue Werk weiter. Die Verärgerung unter der Bevölkerung wuchs. Sie fühlte sich betrogen. Letzte Woche zogen sie zum zweiten großen Marsch, der dann tödlich endete. Oppositionspolitiker verlangten seitdem eine Aufklärung des polizeilichen Vorgehens. „Statt Mittel wie Wasserwerfer zu benutzen, um die Menschen zu stoppen, wurde auf sie geschossen“, kritisiert der Congress-Politiker Ghulam Nabi Azad.
Ghulam Nabi Azad, Oppositioneller
Dass bei Protesten gegen eine Privatfirma auf Demonstranten geschossen wird, ist für den Lokalreporter Shabbir Ahmend „eine neue Dimension“. Indiens wirtschaftliche Öffnung sei nicht das Problem, aber die fehlende Regulierung. Offenbar zwangen aber jetzt die gewaltsamen Ereignisse die von der Heftigkeit überraschte Regionalregierung zum Handeln.
Dabei hatten die Proteste gegen die Kupferhütte in Thoothukudi schon 1995 begonnen, als die Regierung die Errichtung ankündigte. Seitdem ist in Thoothukudi, einer Industriestadt mit 350.000 Einwohnern, nach Meinung von Umweltschützern die Krebsrate gestiegen. Ebenso die Todesfälle durch Atemwegserkrankungen. Ursprünglich sollte das Werk 2010 schon geschlossen werden, doch das Oberste Gericht entschied dagegen. Dies verhängte dann aber im April 2013 eine Millionenstrafe gegen den Konzern.
„Die Polizei hilft Umweltverschmutzern“
„Das Vorgehen ist typisch für große Unternehmen in Indien“, sagt Jayaraman. Unter Modis Regierung habe sich die Situation dann noch verschlimmert. „Umwelt- und Arbeitsschutzgesetze wurden verwässert und versucht, Umweltkämpfe zu kriminalisieren.“ Selbst eklatante Rechtsverstöße würden ignoriert, und Protestierende werden entweder gekauft, bedroht oder gewaltsam zum Schweigen gebracht. Er ist wenig optimistisch: „Es ist zur Routine geworden, dass die Polizei den großen Umweltverschmutzern hilft.“
Vedanta wurde jetzt von der Entscheidung der Regierung überrascht. Konzernchef Agarwal hatte nach den tödlichen Schüssen in der vergangenen Woche in einem auf der Webseite des Konzerns veröffentlichten Video sein Bedauern ausgedrückt, zugleich aber alle Vorwürfe zurückgewiesen und den Willen verkündet, die Anlage weiter zu betreiben – natürlich wie bisher ganz im Einklang mit den Gesetzen, wie er nicht müde wurde zu betonen. Zuvor hatte die Firma bereits angekündigt, gegen alle einschränkenden Maßnahmen juristisch vorzugehen.
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