Erfolg für Tech-Konzerne: Trump will KI-Regulierung in den USA verhindern
Der US-Präsident will die Vorherrschaft der USA im Bereich Technologie – und setzt daher auf Deregulierung. Für Big Tech ist das ein Erfolg.
Foto: Alex Brandon/AP/dpa
kna | US-Präsident Donald Trump will verhindern, dass US-Bundesstaaten Gesetze zur Regulierung von künstlicher Intelligenz verabschieden. Am Donnerstag (Ortszeit) unterzeichnete Trump dazu eine Verordnung, die verhindern soll, dass die US-Bundesstaaten einzeln Vorgaben für die Entwicklung und den Betrieb von KI-Systemen erlassen. Stattdessen soll es laut Trumps Verordnung nur ein nationales Gesetz mit minimalen Vorgaben geben, um die US-Vorherrschaft im Bereich Technologie nicht zu gefährden.
Die Verordnung schreibt unter anderem vor, dass innerhalb von 90 Tagen alle bestehenden KI-Gesetze in den Bundesstaaten evaluiert werden sollen. Außerdem ist der Einsatz einer Task Force geplant, deren einzige Aufgabe es sein soll, gegen die Gesetze der Bundesstaaten vorzugehen.
Eigentlich hatte Trump sich ein Gesetz gewünscht, das KI-Regulierung auf Ebene der Bundesstaaten verbietet. Das Parlament lehnte seinen Entwurf dazu aber mit den Stimmen von Republikanern und Demokraten ab. Die präsidiale Verordnung, die Trump nun unterzeichnet hat, hat weniger Durchschlagskraft als ein Gesetz, gilt aber bei Beobachtern trotzdem als Erfolg für die Lobbyarbeit der großen Tech-Konzerne. Mit vielen von ihnen pflegt Trump enge Beziehungen.
Die Verordnung zielt vor allem auf den Bundesstaat Kalifornien ab, wo Unternehmen Sicherheitsprüfungen für ihre KI-Modelle vorweisen müssen. Auch in Colorado gibt es Vorgaben, die sich vor allem auf algorithmische Systeme bei der Auswahl von Bewerbern im Arbeitsleben beziehen.
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