Erdogan klagt gegen die Türkei

STRASSBURG afp ■ Der neu ernannte türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan ist beim Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte als Kläger gegen die Türkei registriert. Wie ein Gerichtssprecher gestern bestätigte, sind zwei Beschwerden des 49-Jährigen anhängig. Dies sei das erste Mal in der über 50-jährigen Geschichte des Straßburger Tribunals, dass ein Regierungschef als Beschwerdeführer gegen sein eigenes Land auftrete. Hintergrund ist eine Verurteilung wegen islamistischer Propaganda 1998, die dem Chef der AK-Partei zunächst die Kandidatur für Parlament und Regierungsspitze verbaut hatte. Die zweite Beschwerde reichte Erdogan vergangenen September ein, weil ihm aufgrund der Verurteilung die Teilnahme an der Parlamentswahl vom November verwehrt war. Bis in Straßburg ein Urteil gefällt wird, vergehen meist Jahre. Vergangenen Sonntag konnte sich Erdogan dank einer Verfassungsänderung einer Nachwahl stellen. Dabei gewann er den Wahlkreis Siirt. Dies machte den Weg für seine Ernennung zum Premier frei.