Schuldenburg: Erbsen zählende Kronzeugen

Alle Jahre wieder im Februar geht ein Phänomen in Hamburg um: Der Rechnungshof legt seinen Jahresbericht vor, und alle Gescholtenen ergehen sich in gegenseitigen Schuldzuweisungen. Regierung, Opposition, Steuerzahlerbund zeihen sich wechselseitig der Verschwendungssucht und des unsoliden Finanzgebarens. Das Problem daran ist: Sie alle haben Recht.

Kommentarvon Sven-Michael Veit

Denn die desolate Lage der stadtstaatlichen Finanzen haben ebenfalls sie alle zu verantworten – ein jeder auf seine Weise. Falsche Prioritätensetzung ist keine Erfindung des absoluten CDU-Senats, das haben Vorgängerregierungen auch schon gekonnt, nur mit anderen Vorzeichen. Den Kern des Problems zu knacken aber haben sich seit mindestens 15 Jahren alle gescheut: Steuern einfach und gerecht zu erheben.

Die Glaubenskriege um Vermögenssteuer und Pendlerpauschale – um nur zwei Beispiele zu nennen – könnten schon längst beigelegt sein, zum milliardenschweren Frommen des Stadtsäckels. Das zähe Verteidigen von Subventionen der jeweils eigenen Klientel gehört ebenfalls zu den Nutzlosigkeiten, die umgehend entsorgt gehören.

Genau hier aber machen Hamburgs oberste Buchhalter es sich zu einfach, und genau deshalb können sie von jedem Beteiligten als Kronzeuge in eigener Sache missbraucht werden. Erbsenzählen füllt die Kassen nicht, ungehört verklingt das Jammern über wachsende Schuldenberge.

Nicht eisernes Sparen ist zu predigen in der reichsten Stadt Deutschlands, sondern richtiges Geldausgeben.