Eon-Watschen für den Senat

Bremen taz ■ Eine schallende Ohrfeige für den Senat gab es laut Grünen-Fraktion in der gestrigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses, der sich mit der Spende des Energieversorger Eon befasste. Die Verteilung der 20 Millionen Euro ohne Beteiligung des Parlaments sei ein klarer Verstoß gegen die Haushaltsordnung, bekräftigte erneut die grüne Fraktionsvorsitzende Karoline Linnert im Anschluss der Sitzung. Daran änderten auch die dürftigen Erklärungsversuche der Senatskanzlei – vertreten durch Heiner Heseler – nichts. „Ich erwarte auch von der Senatskanzlei, dass sie sich künftig an den korrekten Verfahrensweg hält“, so Linnert. Auch vom FDP-Abgeordneten Willy Wedler kam herbe Kritik. Es sei ein skandalöser Vorgang, wenn über das Bremer Gesellschaftsgeflecht Gelder am Parlament vorbeijongliert werden. „Hier ist Staatsgeld geflossen, ohne dass der Haushalts- und Finanzausschuss geschweige denn die Bürgerschaft das beschlossen haben. Das Verfahren war ein klarer Bruch der Landesverfassung und ein Verstoß gegen das Haushaltsrecht.“