piwik no script img

Archiv-Artikel

in kürze „LEX BERLUSCONI“ Entwurf eingebracht

Die italienische Regierung hat gestern den Entwurf für ein Immunitätsgesetz eingebracht, das Ministerpräsident Berlusconi vor der Verurteilung in einem Korruptionsprozess bewahren könnte. Der Entwurf sieht vor, dass es keine Justizverfahren gegen Politiker geben darf. (dpa)