Entwicklungshilfe: Personalrat kritisiert Niebel

In einem internen Schreiben bemängelt die Mitarbeitendenvertretung, dass lukrative Ministeriumsposten trotz mehrfacher Missbilligung weiter an Parteifreunde vergeben werden.

Dirk Niebel am 7.Juli im Bundeskabinett. Bild: dpa

BERLIN taz | Der Personalrat im Entwicklungsministerium hat die Einstellungspolitik von Minister Dirk Niebel (FDP) erneut scharf kritisiert, weil dieser etliche Parteifreunde im Ministerium untergebracht hat. In einem internen Schreiben vom 21. Juni, das der taz vorliegt, bemängelt der Rat, dass die "handverlesene externe Besetzung wichtiger Stellen" ungebremst weitergehe.

Bereits Anfang Januar hatte der Rat Niebel ermahnt, sich an fachlichen Kriterien zu orientieren. "Wenige Wochen danach müssen wir leider konstatieren, dass externe Bewerbungen unter Missachtung der dafür geltenden Prinzipien erfolgen", schreibt der Personalrat jetzt.

Niebel hatte seit Amtsantritt für Aufsehen gesorgt, weil er als einziger Bundesminister die Staatssekretäre, alle Abteilungsleiter und die Pressestelle ausgetauscht und mit zum Teil fachlich unerfahrenem Personal besetzt hat. Für besonderen Unmut sorgte die Berufung des Oberst a. D. Friedel Eggelmeyer zum Abteilungsleiter (taz berichtete).

In dem aktuellen Schreiben betont der Personalrat, er habe "wiederholt deutlich gemacht, dass für die Besetzung der Stellen eindeutige Kriterien gelten müssen, um sicherzustellen, dass externe Besetzungen dem Grundsatz der Besetzung öffentlicher Ämter nach Leistung, Eignung und Befähigung entsprechen". Nach einer Versammlung im April hoffte der Rat auf Besserung. "Wir haben uns getäuscht", schreiben die Verfasser.

Weiter stellt der Personalrat infrage, ob "die Leitung ernsthaft am Dialog interessiert ist" und die Erfahrungen des Hauses zu nutzen bereit sei. "Damit der entwicklungspolitische Kompass nicht verloren geht, wird es dafür höchste Zeit."

Am Montag kam es bei einer Aussprache von Mitarbeitern und Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz zu scharfen Auseinandersetzungen. Beerfeltz, selbst fachfremd von Niebel ins Ministerium berufen, wehrte sich gegen die Kritik des Personalrats. "Hier tanzen die Mitarbeiter auf den Dächern - und sie blasen Trübsal", wird Beerfeltz zitiert. Die Stimmung beschrieben Teilnehmer stellenweise als gereizt.

Comments

[rupurara]

Da Niebel das Ministerium eh abschaffen wollte, lässt sich das sicher besser rechtfertigen wenn man es zuvor mit Parteinieten besetzt, die von Tuten und Blasen keine Ahnung haben. Das sieht doch sehr nach einer durchdachten Strategie aus......Respekt Herr Hauptmann.

[Juergen K]

Für mich ist so etwas Terrorismus.

[Volker Rockel]

Ich sehe (wieder einmal) meine These bestätigt: „Der Trend in Deutschland ist unverkennbar: Zweitklassigkeit in Politik und Wirtschaft sucht die Nähe zu seinesgleichen und fördert die Drittklassigkeit in diesem Lande.- So finden sich dann Politiker und Top-Manager der Mittelmäßigkeit allesamt in irgendwelchen Netzwerken wieder; bemühen sich Erstklassigkeit in Politik und Wirtschaft zu verhindern; üben Solidarität untereinander, befördern einander und machen diesen Staat zu einem Selbstbedienungsladen eigener Interessen!“

[martin]

ganz einfach das ganze Ministerium schliessen, die aufgaben können auch vom Wirtschaftministerium übernommen werden.

[Martin]

Erst mal sollten Miniterien kompetent besetzt werden. Der letzte kompetente Minster war ... Ludwig Erhard?

[derKritiker]

Erwartet jemand was anderes von den Clientel Parteien FDP und CDU(CSU) ???

Korrupt, unfähig und geld/macht-geil bis in die Haarspitzen. Unfähigere und schlimmere gibts nur noch in Russland und China.

 

Mich widern die Kameraden einfach nur noch an.

[uzo]

Ja, Ja Herr Beerfeltz, es sind komischerweise immer die getroffenen Hunde die als Erster bellen.

 

Es es nicht schön in unserem Land wo die Arroganz der Macht über allem steht und die politische Kaste machenkann was sie will ?

 

Und wenn ein Herr Niebel schon nicht den Ministerposten bekommen hat den er gerne wollte, wird eben woanders Unheil angerichtet.

Bei den Fußballern sagt man: "wenn wir schon nicht gewonnenhaben, so haben wir ihnen wenigstens den Rasen zertrampelt.

[Luftikus]

Wie soll der arme Niebel es auch besser wissen, ist er doch selbst bestimmt nicht wegen seines überragenden Sachverstandes zu seinem Posten gekommen.

[Joan]

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Im Ministerium arbeiten externe, ausgeliehen von anderen Ämtern und gtz, wie will dieser Minister eine Sparquote hinbekommen? Diese Krücken, die er reindrückt, bringen es m.M. nicht. Viele von denen erzeugen daher weitere Aufgaben und Arbeitsaufträge, schaffen also noch mehr Bedarf. Aber genau solche Leute hauen auf die Pauke, wollen allen eine Diät verordnen und haben in Wirklichkeit nur doppelte, nepotistische Maßstäbe, mit denen sie operieren und die wir alle bezahlen müssen. Das hat Rütgers übrigens auch noch schnell erledigt: Frau Kraft hat jetzt ein paar Top-Beamte ohne Aufgabe, die keiner braucht, die aber bezahlt werden, und zwar nicht zu knapp.