Entwicklungshilfe muss aufgestockt werden: Entwicklungshilfe unter Druck
Drohen die deutschen Entwicklungshilfe-Versprechen zu scheitern? Die Regierung will von "Wortbruch" nichts wissen und bekräftigt: Die EU-Vorgaben und das UN-Ziel werden erreicht.
BERLIN taz Es geht zu langsam und es ist zu wenig: Seit die Vereinten Nationen 1970 ihr Ziel für Entwicklungshilfe beschlossen hatten, werden die Regierungen immer wieder kritisiert. Denn eigentlich sollten die Industrieländer 0,7 Prozent ihres Bruttosozialprodukts (BSP) für öffentliche Entwicklungshilfe aufwenden - Deutschland steht heute bei gerade einmal 0,37 Prozent des BSP. Bis 2010 sollen es zumindest 0,51 Prozent sein.
Doch "Regierungskreise", die die Süddeutsche Zeitung zitiert, glauben nicht daran. So soll das Budget für das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) zwar steigen. Doch aufgrund der Haushaltssanierung, die die Neuverschuldung bis 2011 auf null senken soll, sei das nicht genug: "Wir brauchen fast das gesamte Geld, um die 0,37 Prozent zu stabilisieren", heißt es. Damit werde es "unmöglich", 0,51 Prozent des BSP zu erreichen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im vergangenen Jahr beim Treffen der G-8-Staaten in Heiligendamm versprochen, die Mittel drastisch zu erhöhen. Und am Freitag gab Regierungssprecher Thomas Steg bekannt, dass der Etat für das BMZ bis 2012 jährlich um 800 Millionen Euro steigen soll. Kein Bereich im Bundeshaushalt verzeichne derartige Zuwächse, sagte er - von einem möglichen "Wortbruch" will er schon gar nichts wissen: "Die Kanzlerin hält Wort." Das bekräftigte auch das BMZ: "Da darf man sich nicht bange machen lassen", sagte Ministeriumssprecher Stephan Bethe zur taz. Es gelte: Bis 2010 sollen 0,51 Prozent des BSP, bis 2015 schließlich 0,7 Prozent geschafft werden.
Bethe ist optimistisch, denn seit den 1970er-Jahren habe sich Wesentliches geändert: Das UN-Ziel ist nun Teil eines EU-Stufenplans. "Damit wächst der Druck auf die Regierungen", sagt er. Die gesteigerte Entwicklungshilfe - die nun "Entwicklungszusammenarbeit" heißt - soll nicht allein durch mehr Mittel aus dem Bundeshaushalt erreicht werden. Eingerechnet werden auch Gelder der Länder sowie Schuldenerlässe. Erst am Donnerstag hatte die Bundesregierung Liberia 268 Millionen Euro erlassen.
Hoffnungen setzt man zudem auf "innovative Finanzierungsinstrumente" wie Einnahmen, die aus dem Verkauf von CO2-Zertifikaten kommen. Auch die immer wieder auch auf EU-Ebene diskutierte Sonderabgabe auf Flugtickets fiele darunter - die ist aber nach wie vor Zukunftsmusik.
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