Entwicklungshilfe für fragwürdige Projekte: Private Equity gegen die Armut
Aufgabe der Asiatischen Entwicklungsbank ist die Bekämpfung der Armut. Dabei investiert sie aber immer mehr Geld in Private-Equity-Fonds mit zweifelhaften Standards.
BERLIN taz Die Asiatische Entwicklungsbank (ADB) verfolgt ehrgeizige Ziele: Dazu gehören die Förderung nachhaltigen Wirtschaftens und regionaler Kooperationen in Asien sowie der Umweltschutz. Erklärter Zweck aller finanzierten Projekte ist die Armutsbekämpfung. Umso mehr erstaunen die Warnungen eines internen Evaluierungsberichts, der der taz vorliegt. Dort heißt es, das rapide Wachstum der Beteiligungen an Private-Equity-Fonds stelle ein großes Risiko dar.
Kritiker beobachten die Investitionsvergabe der ADB seit geraumer Zeit mit Sorge. "Gelder, die eigentlich für die Entwicklungshilfe bereitgestellt wurden, gehen an zweifelhafte Private-Equity-Fonds mit Sitz auf den Caymaninseln", sagt Knud Vöcking von der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald. Laut der Linkspartei ist die ADB an mehr als 40 Private-Equity-Fonds beteiligt. Diese haben oft vielversprechende Namen wie Asia Clean Energy Fund oder China Environment Fund. Tatsächlich aber würden Umwelt- und Sozialstandards nicht eingehalten. "Zwangsumsiedlungen und Umweltzerstörung durch die Fondsprojekte sind möglich", sagt Vöcking.
Indem die ADB Private-Equity-Fonds unterstützt, will sie laut Mu-Shin Kim, dem Privatsektorspezialisten der Bank, die Glaubwürdigkeit solcher privaten Beteiligungsfirmen demonstrieren. Die Hoffnung: Private Geldgeber ziehen nach und beteiligen sich an Fonds, die in saubere Energien investieren. Die asiatischen Länder setzen bislang stark auf CO2-intensive Energie. Das will die ADB ändern. Dafür müssten aber "innerhalb der nächsten Jahrzehnte umfangreiche Ressourcen in saubere Energien investiert werden", so Kim.
Laut Evaluierungsbericht gibt es jedoch "ernst zu nehmende Schwächen" bei der Aufsicht über die geförderten Firmen. Weder seien Mitbestimmungsrechte vereinbart worden noch sei eine langfristige Berichterstattung über die investierten Gelder gesichert. Die finanzielle, ökologische und soziale Ausrichtung könne kaum überprüft werden.
"Es ist ein Skandal, dass mit deutscher Beteiligung Millionen US-Dollar in intransparente und fragwürdige Projekte gesteckt werden", sagt Hüseyin Aydin von der Linkspartei. Deutschland stellt als neuntgrößter Geldgeber knapp 6 Prozent der ADB-Mittel. Jede zweite Anfrage von Private-Equity-Fonds an die ADB sei ohne größere Kontrolle bewilligt worden, kritisiert Hüsyin. Er fordert den sofortigen Stopp weiterer Gelder, solange deren "verantwortungslosem Umgang mit Entwicklungsgeldern" nicht Einhalt geboten werde.
Gelegenheit dazu hätte das zuständige Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bereits an diesem Wochenende. In Madrid findet die Jahrestagung der Entwicklungsbank statt. Dass die Gelder gestoppt werden, ist unwahrscheinlich. "Die ADB ist ein ganz wichtiger Player im asiatischen Bereich und hat bislang hervorragend gearbeitet", sagt Karin Kortmann, parlamentarische Staatssekretärin im BMZ. Sie nehme die Kritik aber "sehr ernst" und wolle "den Vorwürfen nachgehen".
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