■ Enttäuscht über mangelnde Fortschritte: Clinton drängt China zur Öffnung seiner Märkte
Shanghai (AFP) – US-Präsident Bill Clinton hat China am siebten Tag seiner Reise durch die Volksrepublik zu einer stärkeren Öffnung der Märkte, Reformen im Bank- und Finanzwesen, aber auch mehr Umweltschutz aufgefordert. Vor der US- Handelskammer in Shanghai rief Clinton Peking gestern auf, die Wirtschaftsordnung des Landes weiter zu liberalisieren und somit die Voraussetzungen für den Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) zu schaffen.
Enttäuscht äußerte er sich darüber, daß es bisher nicht gelungen sei, China zum Abbau seiner Handelsschranken zu bewegen. Er lobte dagegen Pekings Rolle bei der Eindämmung der Asienkrise. Clinton sagte vor chinesischen Geschäftsleuten in Shanghai, es liege an ihnen, das „neue China“ aufzubauen. Der Präsident warnte die Pekinger Führung, ohne „klare und eindeutige“ Worte zur Öffnung der Märkte habe das Land keine Aussicht, in den USA unbefristet in den Genuß der Meistbegünstigungsklausel zu kommen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
