Entscheidung über Finanzhilfe vertagt: Griechen müssen weiter zittern
Die Finanzminister der Euro-Staaten vertagen die Entscheidung für neue Hilfen auf Oktober – und lassen ihren US-Amtskollegen Timothy Geithner abblitzen.
Auf eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms konnten sich die Finanzminister in Breslau nicht einigen. Bild: dpa
BRÜSSEL taz | Die Europäische Union und die USA finden keine gemeinsame Linie im Kampf gegen die Schuldenkrise auf beiden Seiten des Atlantiks. Bei einem Treffen am Freitag in Breslau kündigten die EU-Finanzminister zwar eine engere transatlantische Zusammenarbeit an, um die Finanzmärkte zu stabilisieren und die Spekulation gegen den Euro einzudämmen.
So sollen die Zentralbanken wie auf dem Höhepunkt der Finanzkrise 2008 gemeinsam intervenieren, um Panikverkäufe zu verhindern.
US-Finanzminister Timothy Geithner blitzte jedoch mit dem Vorschlag ab, den Eurorettungsschirm EFSF massiv auszuweiten und ein milliardenschweres Konjunkturprogramm nach US-Vorbild aufzulegen.
Auch das von der Pleite bedrohte Griechenland bekam einen empfindlichen Dämpfer: Neue Hilfsgelder soll es erst im Oktober geben, hieß es in Breslau. Die Regierung in Athen braucht allerdings bereits Mitte nächsten Monats frisches Geld, sonst droht die Zahlungsunfähigkeit.
Damit beginnt in der Eurozone eine neue Zitterpartie - dabei wollten die USA genau dies verhindern. Geithner war eigens nach Breslau gereist, um die Europäer von der Dringlichkeit neuer Griechenland-Hilfen zu überzeugen.
Was wie eine vielversprechende Premiere aussah - noch nie hatte ein US-Finanzminister an den exklusiven Beratungen der Eurogruppe teilgenommen -, endete als Flop.
Die USA fürchten, dass sich die Eurokrise zu einer globalen Finanzkrise ausweitet und eine neue Rezession auslöst. Geithner forderte, die Europäer müssten entschlossener vorgehen - und nicht nur sparen, sondern auch etwas fürs Wachstum tun.
Als Vorbild nannte er ausgerechnet die USA, die selbst nur knapp an der Staatspleite vorbeigeschrammt sind - sich nun aber dank eines Konjunkturprogramms berappeln wollen. Auch für den Eurorettungsschirm EFSF hatte Geithner Lektionen parat - er könne nach US-Vorbild effizienter eingesetzt werden.
Doch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und die meisten anderen Europäer schalteten auf stur - wie schon eine Woche zuvor, als Geithner beim Treffen der sieben wichtigsten Industriestaaten (G 7) in Marseille abgeblitzt war.
Schäuble gibt Hausaufgaben auf
Erst einmal müssten alle ihre Hausaufgaben machen und Schulden abbauen, so Schäuble: "Wir müssen auf beiden Seiten des Atlantiks unsere Probleme lösen, um mehr Stabilität in die Finanzmärkte zu bekommen. Das ist die Hauptursache, warum wir in der globalen wirtschaftlichen Entwicklung eine Abschwächung befürchten müssen." Für neue Konjunkturprogramme sei derzeit kein Platz.
Ähnlich äußerte sich Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker: Die Budgetkonsolidierung habe in Europa oberste Priorität, so der Luxemburger. Allerdings setzte er etwas andere Akzente als Schäuble.
"Wir brauchen ein weltweit abgestimmtes Vorgehen", sagte er - allein könne Europa die Panik an den Finanzmärkten nicht in den Griff bekommen. Noch am Donnerstag mussten die Notenbanken in Europa, den USA, Japan und Großbritannien gemeinsam intervenieren, um den Geldfluss in der Eurozone in Gang zu halten. Ähnliche Aktionen soll es offenbar auch künftig geben.
Sie könnten bald nötig werden - denn in Griechenland zeichnet sich nach dem Treffen der Finanzminister eine weitere Eskalation ab.
Nicht nur die Zahlung der nächsten Hilfstranche von 8 Milliarden Euro hängt in der Luft. Auch die Zustimmung Finnlands ist weiter unsicher. Die Finnen fordern von den Griechen einen Pfand - doch welchen, blieb auch in Breslau unklar.
