EU-Schuldenkrise

Italiens Bonität herabgestuft

Kreditwürdigkeit gesenkt, Ausbilck "negativ": Die Ratingagentur Standard & Poor's hat die Bonität Italiens nach unten korrigiert. Und Griechenland verhandelt weiter mit der EU-Troika.

Die Stühle des italienischen Parlaments leer wie die Staatskasse - die Folge: Herabstufung der Bonität. Bild: reuters

NEW YORK / BRÜSSEL dapd/dpa/rtr | Die Ratingagentur Standard & Poor's hat die Kreditwürdigkeit Italiens um eine Stufe herabgesenkt. Wie die Agentur am späten Montagabend mitteilte, bleibt der weitere Ausblick zudem "negativ". Die Bewertung der langfristigen Bonität wurde von A+ auf A korrigiert, die für die kurzfristige Kreditwürdigkeit von A-1+ auf A-1. Als Begründung wurden die schwachen wirtschaftlichen Wachstumsaussichten und die hohen Staatsschulden genannt.

"Was wir als die zaghafte Antwort auf den jüngsten Druck der Märkte betrachten, legt eine anhaltende politische Unsicherheit bezüglich des Umgangs mit den wirtschaftlichen Herausforderungen nahe", schrieb der geschäftsführende S&P-Direktor David Beers. Die Ratingagentur gehe davon aus, dass mit der aktuell reduzierten wirtschaftlichen Aktivität die von der Regierung gesteckten Sparziele nur schwer erreicht werden könnten. Die Prognose für die jährliche Wachstumsrate bis 2014 änderte Standard & Poor's von 1,3 Prozent auf 0,7 Prozent.

Wegen Zweifeln an seiner Haushaltspolitik steht Italien seit dem Frühsommer unter erheblichem Druck der Finanzmärkte. Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone. Das Land ächzt unter einem Schuldenberg von 1,9 Billionen Euro. Die Verschuldung liegt bei 120 Prozent des Bruttosozialprodukts und ist damit eine der höchsten in der EU. In der vergangenen Woche stimmte die Regierung einem Sparpaket über 54 Milliarden Euro zu.

Derweil kämpft die griechische Regierung weiter mit aller Macht um die dringend benötigten Milliarden aus dem Hilfsprogramm von EU und vom IWF. Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos zeigte sich am Montag zu harten Einschnitten bereit. Dazu gehört nach seinen Worten auch die Schließung von unrentablen Unternehmen, die von staatlichen Subventionen abhängen - bis zum Jahresende.

Zuversicht nach Gesprächen

Am Abend hatte Venizelos telefonisch mit der "Troika" aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) verhandelt. Er will die Missionschefs bewegen, ihre Arbeiten in Athen wieder aufzunehmen. Nach dem überraschend schnellen Ende der Telefonkonferenz bewertete sein Ministerium die Gespräche als "substanziell und produktiv". Ein Sprecher des Athener Außenministeriums sagte am späten Montagabend: "Die Gespräche sind gut gelaufen. Wir sind zufrieden und zuversichtlich, dass sie gut abgeschlossen werden".

Nach Angaben des Ministeriums und der EU-Kommission sollen die Gespräche am Dienstagabend fortgesetzt werden. Weitere Details wurden zunächst nicht bekannt.

Ein positiver Bericht der Troika über die Athener Budgetsanierung ist Vorbedingung für die Auszahlung der nächsten Kredittranche von acht Milliarden Euro aus dem alten Hilfsprogramm von 110 Milliarden Euro. Fließen die Milliarden nicht, droht Griechenland nach offiziellen Angaben in Athen im Oktober die Zahlungsunfähigkeit.

Hängepartie belastet Euro

Die Delegation hatte die Regierung Anfang September aufgefordert, noch mehr für die Sanierung der Staatsfinanzen zu tun und war überraschend ohne positives Votum aus Athen abgereist. Die Hängepartie belastete am Montag auch den Euro sowie die Aktienmärkte.

Die EU-Kommission dringt gegenüber dem hoch verschuldeten Griechenland auf die vereinbarten Spar-, Reform- und Privatisierungsziele, wie ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Montag in Brüssel bekräftigte. "Falls es Unzulänglichkeiten geben sollte, müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden." Zugleich trat der Sprecher Spekulationen entgegen, wonach die EU von sich aus mehr von Athen verlange: "Wir wollen eine volle Erfüllung der vereinbarten Ziele - nicht mehr, nicht weniger."

Aus Kreisen des Finanzministeriums hieß es, die "Troika" fordere die Einhaltung längst gegebener Zusagen. Darunter sei der Ausgleich des Preises für Heizöl (bislang rund 90 Eurocent) mit dem Treibstoffdiesel (etwa 1,40 Euro). Zudem sollen rund 50.000 Staatsbedienstete sofort und weitere 100.000 bis 2015 entlassen werden. 117 Betriebe, die vom Staatshaushalt unterstützt werden, müssen so bald wie möglich schließen. Zentrale weitere Maßnahme für die Sanierung der Staatsfinanzen soll die bereits angekündigte Immobilien-Sondersteuer sein.

Kein Volksentscheid über Verbleib in Euro-Zone

Griechenland will nicht in einem Referendum über den Verbleib in der Euro-Zone abstimmen. Das sagte ein griechischer Regierungssprecher am Dienstag und wies damit einen entsprechenden Bericht zurück.

Die Tageszeitung Kathimerini hatte unter Berufung auf nicht genannte Quellen berichtet, Ministerpräsident Giorgos Papandreou erwäge eine Volksabstimmung über die Frage, ob das Land die Gemeinschaftswährung verlassen soll oder seine Schuldenkrise innerhalb des Währungsraums zu bewältigen versucht.

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