piwik no script img

Entschädigung für Alteigentümer

Jeder zweite Entschädigungsantrag für verloren gegangenes Ostvermögen ist bislang erfolgreich. Die Abarbeitung des Antragsberges wird aber noch lange Zeit erfordern. Dies teilte das Bundesamt zur Regelung für offene Vermögensfragen gestern in Berlin mit. Das Amt bewirtschaftet den Entschädigungsfonds, aus dem Leistungen nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz erbracht werden. Es vergibt Schuldverschreibungen, die ab 2004 getilgt werden, aber schon gehandelt werden können. Bisher wurden rund 12.000 Schuldverschreibungen im Wert von 171 Millionen Euro zugeteilt.

Bei den Ämtern wurden knapp 57.000 Anträge von Alteigentümern erledigt. Rund 34.000 Alteigentümer würden entschädigt oder erhielten Ausgleichsleistungen. Bei ihnen ging es um etwa 60.000 bebaute und unbebaute Grundstücke, Ländereien oder Unternehmen sowie Wertgegenstände, die in der DDR enteignet wurden.

Nach Angaben des Bundesamtes geht die Bundesregierung von 500.000 bis 700.000 Vermögenswerten aus. Die Ämter hätten bisher etwa 100.000 Alteigentümer registriert, die rund 215.000 Vermögenswerte beanspruchten. Gemessen an der Schätzung werde damit überhaupt nur ein Drittel aller Ansprüche bearbeitet, obwohl die Anträge in der Regel seit Ende 1992 gestellt worden seien. Wegen des Personalabbaus sei nicht zu erwarten, dass die Verfahren demnächst erledigt sein würden. Gegenwärtig gebe es in den Ämtern noch 1.300 Mitarbeiter, 400 weniger als vor einem Jahr. DPA

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen