Entlastung für italienische Gefängnisse: Strafmaß für Cannabis-Besitz gesenkt
Gegenwärtig macht die italienische Justiz keinen großen Unterschied zwischen Besitz und Verkauf von Heroin und Cannabis. Ein Gerichtsurteil wird das bald ändern.
ROM afp | Italiens Verfassungsgericht hat ein seit 2006 gültiges Gesetz für nichtig erklärt, das den Besitz und Verkauf von Cannabis genauso hart bestrafte wie den von Heroin und Kokain.
Mit dem Urteil vom Mittwoch wird das bislang erlaubte Strafmaß von sechs bis 20 Jahren Haft auf zwei bis sechs Jahre gesenkt. Dies war auch das Strafmaß vor der umstrittenen Gesetzesverschärfung gewesen. Die Urteilsbegründung dürfte erst in etwa zwei bis drei Monaten bekannt gegeben werden.
Zivilgesellschaftliche Gruppen und linksgerichtete Politiker begrüßten die Entscheidung als Beitrag zur Entlastung der überfüllten Gefängnisse in Italien. Das Urteil könnte 10.000 Häftlinge betreffen, die entweder in Untersuchungshaft sitzen oder schon Teile ihrer rechtskräftigen Gefängnisstrafe abgesessen haben. Ihre Prozesse könnten nun neu aufgerollt werden und zur Freilassung führen.
„Das ist ein Sieg für alle“, erklärte die Mitte-Links-Abgeordnete Enza Bruno Bossio von der regierenden Demokratischen Partei des Ministerpräsidenten Enrico Letta. Parteifreunde kritisierten die bisherige Gleichstellung leichter und harter Drogen als „absurd“ und „nutzlos“.
Politiker der Mitte-Rechts-Partei Forza Italia von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi, die die annullierte Gesetzesverschärfung einst durchgesetzt hatte, warnten hingegen vor „katastrophalen sozialen Folgen“ des Urteils.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Utøya-Attentäter vor Gericht
Breivik beantragt Entlassung
Umgang mit der AfD
Sollen wir AfD-Stimmen im Blatt wiedergeben?
Böllerverbot für Mensch und Tier
Verbände gegen KrachZischBumm
Pistorius lässt Scholz den Vortritt
Der beschädigte Kandidat
Warnung vor „bestimmten Quartieren“
Eine alarmistische Debatte in Berlin
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Scholz bezeichnet russischen Raketeneinsatz als „furchtbare Eskalation“