Entlastung durch Abgeltungssteuer: Es lohnt sich - für Kapitalbesitzer
Die Steuerzahlungen auf Kapitalerträge sinken im Jahr 2010 um 3,7 Milliarden Euro. Schuld daran hat der Wirtschaftseinbruch, aber auch die 2009 eingeführte Abgeltungssteuer.
BERLIN taz | Für die Vermögenden war sie ein gutes Geschäft: die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge. 2010 sank ihr Aufkommen um 3,7 Milliarden Euro, ist einem Papier des Bundesfinanzministeriums zu entnehmen. Hatte sie 2009 noch 12,4 Milliarden Euro gebracht, waren es 2010 nur noch 8,7 Milliarden.
Die Regierung aktualisierte damit die Steuerschätzung vom November. Damals wurde sogar angenommen, dass die Abgeltungsteuer 2010 um fast 4 Milliarden Euro sinken würde.
Dieser Einbruch "war zu erwarten", sagt Dieter Ondracek von der Steuergewerkschaft. "Es musste anders kommen, als von Peer Steinbrück angekündigt." Der ehemalige SPD-Finanzminister hatte die Abgeltungsteuer mit dem legendären Satz verteidigt: "25 Prozent von x sind mehr als 42 Prozent von nix."
Die Abgeltungsteuer gilt seit Anfang 2009 für Zinsen und Dividenden. Sie liegt pauschal bei 25 Prozent und wird anonym direkt an der Quelle abgeführt - also von Banken und Aktiengesellschaften. Für die meisten Kapitaleigner war dies eine Steuerentlastung: Bevor die Abgeltungsteuer eingeführt wurde, wurden Kapitalerträge wie alle anderen Einkommen veranlagt - es galt also ein progressiver Steuersatz bis maximal 45 Prozent.
Allerdings ist nicht ganz eindeutig, wie groß die Entlastung tatsächlich ist, denn just als die Abgeltungsteuer eingeführt wurde, machte sich auch die Finanzkrise bemerkbar. Das Zinsniveau sank und damit fielen auch die Zinserträge. Wie das Finanzministerium ausgerechnet hat, fiel die Umlaufrendite festverzinslicher Wertpapiere inländischer Emittenten von 3,0 Prozent im Dezember 2009 auf 2,1 Prozent im September 2010.
Laut Ondracek sind zudem die Spekulationsgewinne eingebrochen. Seit Einführung der Abgeltungsteuer müssen Kursgewinne bei Aktien generell versteuert werden. Früher galt dies nur für Papiere, die innerhalb eines Jahres weiterverkauft wurden. Dennoch ist sich Ondracek sicher, dass die Einführung der Abgeltungsteuer "erheblich" zu den Steuerausfällen bei Zinsen und Dividenden beigetragen hat. Er fordert daher, die Steuer wieder abzuschaffen.
Der grüne Finanzexperte Gerhard Schick will bei der Bundesregierung erfragen, wie hoch das Steuergeschenk für die Kapitalbesitzer war, wenn man den Wirtschaftseinbruch herausrechnet. Auch er findet: "Kapitaleinkünfte müssen genauso besteuert werden wie Arbeitnehmereinkommen."
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