: Entlastung: Kritik am Senat
Berlin. Vertreter mehrerer Juristenorganisationen haben gestern scharfe Kritik an dem vor kurzem von Justizsenatorin Jutta Limbach (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Entlastung der Rechtspflege geübt. In einer Anhörung im Rathaus Schöneberg rügten sie nicht nur »unangebrachte Eile« und »unübliche Geheimhaltung« bei der Ausarbeitung des Entwurfes, der von inzwischen acht Bundesländern im Bundesrat eingebracht worden ist. Vor allem seien die Einschränkung der Rechtsmittel wie Berufung und Revision sowie die durchgehende Einführung des Einzelrichters anstelle von Kammern in der 1. Instanz kritikwürdig. Christoph Meertens vom Bundesverband Deutscher Strafverteidigervereinigungen sprach von einem »Generalangriff auf den rechtsstaatlich reformierten Strafprozeß und insbesondere die Rechte der Verteidiger«. Der Abgeordnete vom Bündnis 90/Grüne und Rechtsanwalt Wolfgang Wieland vom Republikanischen Anwälteverein meinte, die Justiz verhalte sich »wie ein VEB in der ehemaligen DDR, der zur Erhöhung der Produktion die Leistung verschlechtert«. Um die »lahmende Justiz« in den neuen Ländern gehend zu machen, wolle man der »gesunden Schwester in den alten Bundesländern ein Bein amputieren«.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
