: Engholms Anwalt: Mein Mandant wußte Bescheid
■ Vor dem Kieler Untersuchungsausschuß bestätigt Peter Schulz: Ich informierte Engholm eine Woche vor der Landtagswahl über die Machenschaften der Staatskanzlei
Kiel (AP/taz) – Der frühere Hamburger Bürgermeister und Rechtsanwalt Peter Schulz hat als Zeuge im Untersuchungsausschuß einer Aussage des früheren Kieler Sozialministers Günther Jansen widersprochen. Während Jansen sagte, er habe nicht gewußt, daß Engholm eine Woche vor der Landtagswahl 1987 in Wedel bei Hamburg von Schulz über die Machenschaften in Barschels Staatskanzlei informiert worden sei, sagte der Anwalt: „Aus meiner Sicht wußten mit Sicherheit Herr Jansen und Herr Nilius davon.“
Die zunächst scheinbar nebensächliche Frage, wann Engholm von „Barschels schmutzigen Tricks“ erfahren hatte, ist dem SPD-Spitzenpolitiker Anfang Mai zum politischen Verhängnis geworden. Denn Engholm hatte den ersten Barschel-Untersuchungsausschuß und die Wähler über den Zeitpunkt seines Wissens belogen und behauptet, er habe erst am Wahlabend von Barschels Machenschaften erfahren. Engholm trat wegen dieser offenbar falschen Angabe als SPD-Bundesvorsitzender und Ministerpräsident zurück.
Die Darstellung von Rechtsanwalt Schulz, der Engholm und die SPD vor der Wahl 1987 mehrfach beraten hatte, rückt nun auch Jansens Aussage in Zweifel. Eine Woche vor der Wahl 87 in Schleswig- Holstein hatte Barschel-Referent Reiner Pfeiffer dem damaligen SPD-Landesvorsitzenden Jansen und Schulz von den Aktionen der CDU-Regierung gegen Engholm berichtet. Während Jansen den SPD-Spitzenkandidaten nicht mit diesen Informationen belasten wollte, beschloß Schulz nach eigenen Angaben, Engholm zu informieren. „Das habe ich für meine Pflicht gehalten“, sagte Schulz am Donnerstag. In einem Gespräch habe er Jansen dies deutlich gemacht. Noch am gleichen Abend habe er Engholm in einer Gaststätte in Wedel aufgesucht und ihm vom Treffen im „Lysia“-Hotel berichtet.
„Er war schockiert“, sagte Schulz auf die Frage, wie Engholm reagiert habe. Berichte, nach denen Engholm in Wedel unter Alkoholeinfluß gestanden und deshalb nicht begriffen habe, was Schulz ihm sagte habe, dementierte der Anwalt. Wenn er diesen Eindruck gehabt hätte, hätte er Engholm am nächstem Tag noch einmal angerufen, um ihm alles noch einmal zu erklären, sagte Schulz: „So war es aber nicht“, fügte er an.
Der Untersuchungsausschuß soll unter anderem klären, warum Ex-Sozialminister Jansen nach dem Regierungswechsel in Kiel etwa 40.000 Mark an die Schlüsselfigur der Barschel-Affäre, Reiner Pfeiffer, gezahlt hat. Jansen hat das Geld angeblich aus sozialen Beweggründen Pfeiffer geschenkt.
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