Engelhard will Dealer enteignen

Bonn (ap) - Bundesjustizminister Hans Engelhard (FDP) will noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz vorlegen, das die Abschöpfung illegal erzielter Gewinne aus dem Drogenhandel, aber auch aus anderen Straftaten erleichtern soll. Ein Sprecher des Justizministeriums erklärte am Dienstag, die neue Strafvorschrift solle den Zugriff auch auf solche Erlöse aus dem Drogenhandel ermöglichen, die in legale Geschäfte geflossen und damit „gewaschen“ worden seien. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Carl–Dieter Spranger (CSU), hatte am Montag eine solche Vorschrift angemahnt und zugleich auf eine Zunahme der Rauschgiftkriminalität hingewiesen. Mit der von Engelhard vorgeschlagenen Neuregelung soll, so der Sprecher des Justizministeriums, die Finanzbasis des Rauschgifthandels zerschlagen werden. Sie gehe über die Bestrafung des Rauschgifthandels selbst und den schon heute möglichen Zugriff auf die Gewinne bei den Händlern hinaus. Künftig solle auch bestraft werden, wer „Geldmittel oder andere Vermögensgegenstände, die unmittelbar oder mittelbar aus dem unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln stammen, erwirbt“. Ein erster Formulierungsvorschlag sei bereits im Mai 1986 den Landesjustizverwaltungen zugesandt und positiv aufgenommen worden.