Energieversorgung: Gefährliche Netze
Die Koalition ist bei der Frage des Rückkaufs der Energienetze uneins. CDU steht Forderungen der Volksinitiative skeptisch gegenüber, die GAL unterstützt sie.
Steht da ein neuer Konflikt zwischen CDU und GAL an? Während die Grünen die Volksinitiative "Unser Hamburg - Unser Netz" unterstützen, den Rückkauf der Hamburger Strom-, Wärme und Fernwärmeleitungen von Vattenfall durchsetzen wollen, geht die CDU auf Distanz. "Wir können damit energiepolitisch nichts bewegen, kein Gramm CO2 einsparen, müssten aber voraussichtlich zwei bis drei Milliarden Euro dafür auf den Tisch legen", sagt die CDU-Umweltpolitikerin Birgit Stöver.
Stöver und auch die CDU-Wirtschaftsfachfrau Barbara Ahrons verweisen darauf, dass das Energiewirtschafts- und das Energieeinspeisungsgesetz den Betrieb der Stromnetze so detailliert regeln, dass die Netzbetreiber keinen Einfluss auf die Energieversorgung haben. Allen Stromproduzenten, egal, ob sie Atome spalten, Kohle verstromen oder Windräder rotieren lassen, muss der Zugang zum Netz gewährleistet sein. Auch dass Ökostrom bei Energieüberfluss vorrangig behandelt werden muss, ist festgeschrieben.
Selbst die Durchleitungsgebühren und die möglichen Betreiberrenditen werden von der Bundesnetzagentur festgelegt. Die Netzbetreiber haben nur die Aufgabe, für die Instandhaltung, Modernisierung und Erweiterung der Netze zu sorgen - auch das nach festgelegten Regeln.
Dem Bündnis "Unser Hamburg - Unser Netz" gehören 24 Organisationen, darunter die Umweltschutzverbände BUND und Robin Wood, aber auch die Verbraucherzentrale, der Bund der Steuerzahler und der evangelisch lutherische Kirchenkreis Hamburg-Ost an.
17.726 Unterschriften von Hamburgern hat die Volksinitiative "Unser Hamburg - Unser Netz" bereits zusammengetragen, damit die erste Hürde auf dem Weg zum Volksentscheid übersprungen.
Die Konzessionsverträge über die Netze laufen 2014 aus, müssten 2012 gekündigt und neu ausgeschrieben werden.
Lediglich mit den Fernwärmenetzen könnte Hamburg Politik machen - hier darf der Netzbetreiber selbst entscheiden, wer wann wie viel Fernwärme einspeist. Hier allerdings gehen die Auffassungen von CDU und GAL auseinander. Während die Christdemokraten das Kohlekraftwerk Moorburg - wo es nun schon mal kommt - möglichst effizient betreiben und deshalb auch ans Fernwärmenetz anschließen wollen, opponieren die Grünen gegen Fernwärme aus Moorburg. Im Gegensatz zur CDU erhoffen sie sich durch die Rekommunalisierung der Netze energiepolitische Steuerungsmöglichkeiten und auch die von der GALierin Anja Hajduk geführte Umweltbehörde sieht "mehr Einfluss auf Energieversorgung und Klimaschutz" durch das Betreiben der Netze.
Allerdings will die CDU die unterschiedlichen Einschätzungen zwischen Schwarz und Grün nicht zum Koalitionskrach ausweiten. Tendenz: Wenn die erwartbaren Renditen erlauben, den notwendigen Milliardenkredit zu bedienen, wird sich die CDU nicht sperren. Umgekehrt betonen die Grünen in jedem Statement, dass ein Rückkauf der Netze wohl nur möglich sei, wenn er langfristig keine neuen Löcher in den Haushalt reißt.
Am Dienstag kommt es zu einer Expertenanhörung im Umweltausschuss, in dem auch die Vertreter der Volksinitiative ihre Argumente zur Diskussion stellen. Kurz danach wollen CDU und GAL die Ergebnisse bewerten. Kurz vor Weihnachten will die Koalition dann der Volksinitiative mitteilen, ob sie deren Forderungen umsetzt oder bei einem möglichen Volksbegehren den Gegenpart einnimmt.
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